Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

192 Wolff; Die Arrest-zesetzgebung in der Stadt Frankfurt a. M. rc.

Bender, Handbuch des Prozesses, §. 7, Note 1,
so treffen doch diese Voraussetzungen bei dem Beklagten, welcher,
in der Absicht sich auswärts niederzulassen, seine Entlassung
vom Bürgerrechte nachgesucht, darauf seinen Wohnsitz in Baden-
Baden genommen und die Bezahlung seiner Einkommensteuer
unterlassen hat, nicht zu. Denn wenn er gleich seinen ihm als
Bürger obliegenden Verpflichtungen sich dadurch nicht hat ent-
ziehen können, so hat er doch das Recht in Beziehung aus den
Gerichtsstand und namentlich in Beziehung auf gegen ihn nach-
zusnchende Arreste als Frankfurter Bürger behandelt zu werden,
verloren. Nun aber ist selbst gegen eigentliche Ausbürger —
was der Beklagte nicht ist — ein Personalarrest ad fun-
dandum forum dann statthaft, wenn der Impetrat sich nicht
schriftlich verpflichtet, in Frankfurt zu Recht stehen zu wollen,
Prov. Prozeßordnung Art. 56.
Besondere Erfordernisse eines gegen Ausbürger zur Begrün-
dung des Gerichtsstandes nachzusnchenden Realarreftes
schreibt die Prozeßordnung, da der Art. 53 nur vom Arreste
zur Sicherung des Streitgegenstandes handelt, nicht vor.
Es bleibt daher nichts übrig, als in Beziehung aus solche
Bürger, die in Frankfurt ihr ordentliches Forum
nicht mehr haben, analogisch den Art. 51 anzuwenden
und nur dessen Erfordernisse in Betracht zu ziehen."
Das O.-A.-G. Lübeck spricht hier in dürren Worten aus, daß der
im Ausland domizilirte Frankfurter Bürger lediglich nach den Vor-
schriften des Art. 51 oder mit anderen Worten als Ausländer zu
behandeln sei. Ist aber in diesem Falle der Real-Arrest gegen den
Frankfurter Bürger zulässig und mithin auch gegen jeden Norddeutschen,
so muß er um so mehr gegen jeden Hessen und Badenser zulässig sein,
vorausgesetzt, daß derselbe seinen Wohnsitz nicht etwa innerhalb des
Norddeutschen Bundesterritoriums, sondern im Ausland hat, zu welchem
Ausland aber auch, wie gesagt, die Großherzogthümer Baden und Hessen
selbst zu zählen sind.
Von dieser Ansicht ausgehend hat denn auch das Stadtgericht
Frankfurt a. M. noch kürzlich Real-Arrest gegen einen in Karlsruhe
domizilirten badischen Banquier erkannt. Das Appellationsgericht war frei-
lich entgegengesetzter Ansicht. Dasselbe flndet nicht nur, daß die Frankfurter
Arrestgesetzgebung Vorschriften zum Nachtheile der Ausländer enthält,
worüber ohnehin kein Zweifel fein kann, sondern es spricht auch seine
entschiedene Bedenken gegen die oben citirte Entscheidung des O.-A.-G.

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