Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Wolfs: Die Arrestgesetzgebung in der Stadt Frankfurt a. M. re. 191
diejenigen Rechte zustehen müssen, welche ihm selbst gegen den Inländer als
solchen zustanden und zustehen, indem die Verträge in dieser Beziehung, ja,
wie schon hervorgehoben wurde, weiter nichts besagen, als daß die
Badenser und Hessen den Inländern gleich zu behandeln seien.
Nun kann, abgesehen von den in Art. 53 aufgeführten Fällen,
der Personal-Arrest gegen den Frankfurter Bürger, also auch gegen
den Inländer überhaupt, nur dann erkannt werden, wenn derselbe im
Ausland seinen Wohnsitz hat. Als Ausland ist aber, wie wir schon
oben hervorgehoben haben, jeder Staat zu betrachten, welcher nicht dem
Norddeutschen Bunde angehört. Freilich enthält der Art. 56 die Vor-
schrift, daß dann der Personal-Arrest in Wegfall zu kommen habe,
wenn der betreffende Frankfurter Bürger resp. jetzt der betreffende Nord-
deutsche eine promissorische schriftliche Kaution de judicio sisti et udi-
catum solvi leistet. Daß dieses Recht nunmehr in Folge der Staats-
verträge auch auf die Angehörigen der Großherzogthümer Baden und
Hessen auszudehnen ist, kann, da diese ebenfalls nur als im Auslande
wohnende Inländer erscheinen, nicht zweifelhaft sein.
§. 4.
Dagegen enthält die Prozeßordnung mit keiner Silbe eine Bestim-
mung darüber, ob und in welchen Fällen, abgesehen von dem Art. 53,
sonst noch Real-Arreste gegen Frankfurter Bürger erkannt werden
dürfen. Die Frankfurter Gerichte haben daraus jedoch keineswegs ge-
folgert, daß darum in anderen Fällen als den im Art. 53 aufgeführten,
überhaupt kein Realarrest gegen einen Frankfurter Bürger erkannt wer-
den dürfe, vieltnehr angenommen, daß in Beziehung auf den Realarrest
der im Auslande, also ebenso auch der in Baden oder Hessen, wohnende
Frankfurter Bürger, und gegenwärtig jeder Norddeutsche gleich dem eigent-
lichen Ausländer zu behandeln sei. So hat das O.-A.G. Lübeck in der Sache
Einkommensteuer-Kommission gegen D. Mülhens unter dem 21.
Januar 1856
vgl. Römer's Sammlung, Bd. 3, S. 195.
sich über diese Frage folgendermaßen ausgesprochen:
„Ueberflüssig und also unstatthaft wäre dieser Arrest nur dann ge-
wesen, wenn der Beklagte, obgleich in Baden-Baden sich auf-
haltend, gleichwohl als Bürger von Frankfurt noch hier sein
fbnnn generale behalten hätte. Allein, wiewohl dies nach einer
gesetzlichen Fiktion dann allerdings angenommen werden darf,
wenn Jemand, obgleich schon lange auswärts wohnend, doch
sein Frankfurter Bürgerrecht beibehalten und fortwährend seine
Einkommensteuer bezahlt hat,

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