Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Wolfs: Die Arrestgesetzgebnng in der Stadt Frankfurt a. M. »c.
„Art. 51.
Erfordernisse zu Personal- und Realarrestgesuchen hiesiger
Bürger und dahier Angesessener gegen Fremde.
Zur Begründung des Gerichtsstandes oder Sicherung des
Streitgegenstandes ist jeder hiesige Bürger, Beisasse und Nach-
bar der Ortschaften, jeder mit liegenden Gütern dahier angesessene
Ausländer und jeder jüdische Schutzgenosse berechtigt, auf seine
Gefahr und Kosten gegen seinen dahier besindlichen fremden
Schuldner, oder auf dessen dahier befindliche Effekten, einen
Personal- oder Realarrest nachzusuchen, wenn er sogleich be-
scheinigen kann, daß die Forderung gegründet und fällig sei.
Kann der Impetrant diese Bescheinigung nicht sogleich beibringen,
wohin auch der Fall gehört, wenn solche erst durch Zeugen
dargethan werden soll, so darf kein Arrest erkannt werden.
Art. 52.
Erfordernisse zu Personal- und Real-Arrest-Gesuchen
Fremder gegen Fremde.
Ein mit liegenden Gütern dahier nicht angesessener Fremder
kann gegen einen Fremden gleicher Art nur dann auf seine
Gefahr und Kosten einen Real-Arrest oder Personal-Arrest nach-
suchen, wenn nachfolgende Erfordernisse in seinem Gesuch sich
Vereint finden.
Es muß nämlich:
1. Die Forderung entweder in Eigenthumsanspruchen auf
dahier befindliche Gegenstände bestehen, oder sie muß aus
einer dahier, d. i. in hiesiger Stadt oder deren Gebiet ge-
führten Verwaltung oder aus einem dahier geschlossenen
Kontrakt entspringen, oder Verbindlichkeiten zum Gegenstände
haben, deren Erfüllung dahier geschehen soll, oder deren
Erfüllung aller Orten begehrt werden kann.
Es muß außerdem:
2. die Forderung bereits fällig (exigibel) und dieses entweder
durch den Schuldner selbst alsbald vor dem Richter einge-
standen oder von dem Jmpetranten sogleich bescheinigt sein,
auch wenn letzteres durch den Buchauszug eines Handels-
mannes geschehen soll, dieser beglaubigt sein
und es muß überdieß
- 3. von dem Jmpetranten sogleich Kaution durch Bürgen oder
Pfand für allen aus dem Arrest erwachsen könnenden
Schaden gestellt sein, deren Größe auf impetrantisches Be-

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