Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Wolfs: Die Arrestgesetzgebung in der Stadt Frankfurt a. M. rc. 183
barkeit von Seiten des Staats dadurch weder eine Schwierigkeit für
die Gerichte noch irgend ein Nachtheil für die Partei fernerhin herbeigeführt
werden soll, daß irgend ein Theil nicht Angehöriger desjenigen Staats
ist, vor dessen Gerichte der betreffende Rechtsstreit, sei er nun lediglich
civiler oder auch -strafrechtlicher Natur, zur Verhandlung gelangt.
Lediglich soweit findet eine Gleichstellung des Badischen und Hessischen
Ausländers mit dem Norddeutschen Inländer statt, nirgends aber wird
gesagt, daß im Uebrigen das Ausland vollständig aufhöre Ausland zu
sein und zwar selbst nur in prozessualischer Beziehung. Auf einen
ganz anderen Standpunkt stellt sich in dieser Hinsicht die Verfassung
des Norddeutschen Bundes, wo es in Art. 3 heißt:
„Für den ganzen Umfang des Bundesgebiets besteht ein ge-
meinsames Jndigenat mit der Wirkung, daß der Ange-
hörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in
jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und
demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffent-
lichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlan-
gung des Staatsbürgerrechts und zum Genüsse aller sonstigen
bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der
Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung
und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist." l) .
Nach der Bestimmung dieses Artikels der Norddeutschen Bundes-
Verfassung kann es nicht dem mindesten Zweifel unterliegen, daß es
zwischen den einzelnen Bundesstaaten, auch in prozessualischer Beziehung,
mag im Uebrigen die Verschiedenheit der Gesetzgebung und der Gerichts-

*) Aehnliche Bestimmungen enthielten schon die unter dem 27. Dezember 1848
von dem damaligen Reichsverweser publizirten „Grundrechte des deutschen Volkes",
indem es dortselbst heißt:
§. 2. Jeder Deutsche hat das Dentsche Staatsbürgerrecht. Die ihm kraft
dessen zustehenden Rechte kann er in jedem Deutschen Lande ausüben.
§. 3. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen
Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und dar-
über zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu
gewinnen.
8- 4. Kein Deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und anderen
Deutschen einen Unterschied im bürgerlichen, peinlichen und Prozeßrechte machen,
welcher die letzteren als Ausländer znrücksetzt.
Und endlich:
8. 50. Rechtskräftige Urtheile Deutscher Gerichte sind in allen Deutschen
Landen gleich wirksam und vollziehbar.
Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen.

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