Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Keyßuer: Form der Versicherungs-Verträge.

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Oder endlich speziell: da das Handelsgesetzbuch rücksichtlich der
Form des Versicherungsvertrages außerhalb der Seeversicherung nicht
auf die Landesgesetze hinweist, auch das Einführungsgesetz die fortdauernde
Geltung der §§. 2064—2068. Th. II. Tit. 8. A. L.-R. nicht bestimmt,
die hier vorgeschriebeue Schriftform aber mit Art. 317. H.-G.-B.'s in
Widerspruch steht, so sind die §§. 2064-2068. Th. II. Tit. 8. A. L.-R.
aufgehoben.
Die Gültigkeit des Versicherungsantrages gegen Prämie ist durch
schriftliche Abfassung oder durch andere Förmlichkeiten nicht
bedingt.")
Durch diese Auslegung und Entwickelung dürfte dargethan sein,
daß die Preußische Regierung ihren im Vorwort zu den Motiven des
Einführungsgesetzes dargelegten Grundsatz:")
entsprechend dem Verhalten Preußens in Bezug auf die Allge-
meine Deutsche Wechsel-Ordnung, in das Einsührungsgesetz keine
Bestimmung aufzunehmen, durch welche die Aenderung einer
Bestimmung des Handelsgesetzbuches eintreten würde
auch bei dem hier fraglichen Punkt nicht verletzt hat.
Uebrigens erscheint äs 1s§s ksrsnän es nicht nothwendig in irgend
einem Zweige des Versicherungswesens die Gültigkeit des Vertrages
von bestimmten Förmlichkeiten abhängig zu machen; es dürfte vielmehr
und dies selbst für die Lebensversicherung genügen, dem Versicherer die
Verpflichtung aufzulegen, eine von ihm Unterzeichnete Urkunde (Polize)

12) Wird übrigens ein Nachweis verlangt, daß man bei der Berathung deö
H.-G.-B's. von der Schriftlichkeit des Versicherungsvertrages wissentlich abgesehen
hat, so dürfte auch dieser zu erbringen sein. Bei dritter Lesung (Sitzung vom
31. Januar 1861. Prot. S. 5058.) wurde beantragt, bei Art. 2713- nur der Seever-
sicherung Erwähnung zu thun, weil, falls keine besonderen Bestimnningen über die
Versicherungsgeschäfte im Allgemeinen in das Handelsgesetzbuch ausgenommen würden,
auch kein Grund vorhanden sei, dieselben unter den Handelsgeschäften aufzuzählen.
Es wurde jedoch dieser Antrag mit 12 gegen 2 Stimmen abgelehnt, wobei
namentlich geltend gemacht wurde: .Die aufgeführte Erwägung kann als richtig nicht
anerkannt werden, weil das Handelsgesetzbuch nicht alle einzelnen Geschäfte, welche nach
Handelsrecht zu beurtheilen seien, speziell behandele und auf diese Geschäfte nament-
lich die allgemeinen Bestimmungen des vierten Buches Anwendung finden."
Vgl. Erk. des Stadtgerichts in Frankfurt a, M. vom 19. Febr. 1869 (Löhr:
Central-Organ. N. Fg. Bd. ö. S. 575.) des H. A.-G.'s in Nürnberg vom 3. März
1865. (Samml. Handelsgerichts. Entscheidungen. Bd. 2. S. 51. Goldschmidt und
Laband's Zeitschr. Bd. 15. S. 612.) Erk. des Appell.-Gerichts in Bromberg
(ebendas. Bd. 13. S. 79.)
,s) S, 250.

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