Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Keyßuer: Form der Versicherungs-Verträge. 175
sehr bestimmt ausgesprochene Vorschrift enthält, daß Versicherungsver-
träge der schriftlichen Abfassung bedürfen, und weil daher, wenn jene
Worte sich auch aus die Artikel 271 und 317 des Handelsgesetzbuches
beziehen sollten, nach welchen die Gültigkeit der Versicherungsverträge
gegen Prämie von der schriftlichen Abfassung nicht abhängig ist, in
den Art. 60 und 61 die sich widersprechende Bestimmung enthalten
sein würde, daß Versicherungsverträge (mit Aurnahme der Versicherun-
gen gegen Seegefahr), weil der §. 2064 cit. mit dieser Ausnahme in
Kraft erhalten ist, der schriftlichen Abfassung bedürfen, und zu-
gleich: daß diese Verträge, weil der §. 2064 mit den Artikeln 271
und 317 des Handelsgesetzbuchs im Widerspruch stehe, der Schriftform
nicht bedürfen. Jene Worte des Einführungsgesetzes finden vielmehr
ihre Erklärung, Bedeutung und Anwendung darin, daß im Art. 61 eit.
neben den bisherigen Gesetzen über Versicherungen noch mehrere
andere Gesetze, namentlich die bisherigen Vorschriften über die Nechts-
verhältnisse der Kausieute zu ihren Gehülfen und Lehrlingen, sowie
über die Verjährung insoweit aufrecht erhalten sind, „als nicht Bestim-
mungen des Handelsgesetzbuchs entgegenstehen," und daß über die Ver-
hältnisse der Handlungs-Gehülfen (Handlungs-Diener und Lehrlinge)
in den Art. 57 bis 65, sowie über die Verjährung gewisser Arten der
Forderungen in den Art. 906 bis 911 des Handelsgesetzbuches, aller-
dings mehrere Spezial-Vorschriften enthalten sind, welche die im Allge-
meinen aufrecht erhaltenen Bestimmungen der betreffenden früheren Ge-
setze theils ergänzen, theils abändern."
„Obgleich indeß hiernach die Beschwerde über unterlassene Anwen-
dung des §. 2064. Tit. 8. Th. II. des Allg. Landrechts und unrichtige
Anwendung der Art. 271. 317 des Handelsgesetzbuches, sowie der Art.
60 und 61 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch begründet
ist, so war doch das, den Verklagten verurtheilende Appellation serkennt-
niß aufrecht zu erhalten, weil in der That ein schriftlicher Versicherungs-
vertrag unter den Parteien zu Stande gekommen ist."
„Daß die Klägerin sich zu den ihr obliegenden Leistungen schrift-
lich verpflichtet hat, ist nicht streitig, und unterliegt auch nach §. 2068.
Tit. 8. Th. II. des Allg. Landrechts keinem Zweifel, da sie ihre Polizen
unterschrieben und dem Verklagten zugestellt hat. Aber auch der Ver-
klagte hat sich zu der ihm obliegenden Prämienzahlung schriftlich ver-
pflichtet. Denn er hat in seinen Anträgen vom 9. September 1864
schriftlich erklärt, die darin bezeichneten Gegenstände zu den dabei ange-
setzten Beträgen für die 6 Jahre vom 24. September 1864 bis dahin
1870 unter den Versicherungsbedingungen der klagenden Gesellschaft bei

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