Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

174 Beyßner: Form der VersicherungS--Verträge.
Diese Frage lag am 29. März 1870 dem Ober-Tribunal in Berlin
zur Entscheidung vor. Es klagte nämlich die Aachen-Münchener Feuer-
Versicherungsgesellschaft gegen den Rittergutsbesitzer v. Prüschenk, der
bereits während vier Jahren die in der ihm zugefertigten Polize
verschriebene Prämie gezahlt hatte, solche auf die Zeit vom 24. Septbr.
1868 bis dahin 1869 ein.
Die Gründe lauten dahin:
„Nach 8. 2064 Tit. 8. Th. II. des Allg. Landrechts bedarf jeder
Versicherungsvertrag, welcher zwischen Preußischen Unterhanen oder in
hiesigen Landen zwischen Preußischen Unterthanen und Fremden ge-
schlossen wird, bei Strafe der Ungültigkeit der schriftlichen Abfassung,
an deren Stelle nach §. 2065 ib., falls die Versicherung durch Mäkler
geschlossen wird, der aus ihrem Journale zu ertheilende Auszug tritt.
Diese Vorschriften hält der Appellationsrichter für alle Arten der Ver-
sicherung gegen Prämie durch die Artikel 271 und 317 des Handels-
gesetzbuches für aufgehoben, weil nach Art. 271 Nr. 3 die Uebernahme
einer Versicherung gegen Prämie zu den Handelsgeschäften gehört, und
nach Art. 317 bei Handelsgeschäften die Gültigkeit der Verträge durch
schriftliche Abfaffung oder andere Förmlichkeiten nicht bedingt ist. Gegen-
über diesen Vorschriften des Handelsgesetzbuches erkennt nun zwar der
Richter an, daß durch Art. 60 des Einführungsgesetzes zum Handels-
gesetzbuch die §§. 1934—2358, also auch der 8> 2064. Tit. 8. Th. II.
des Allg. Landrechts nur insoweit außer Kraft gesetzt sind, als sie
sich auf die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt
beziehen, und daß nach Art. 61 ib. neben verschiedenen anderen Gesetzen
auch die gesetzlichen Vorschriften über die Versicherung (mit Ausnahme
der Versicherung gegen Seegefahr) insoweit in Kraft geblieben sind,
als nicht Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, entgegenstehen. Als
solche der fortdauernden Gesetzeskraft der landrechtlichen Vorschriften
über Versicherungen gegen Prämie entgegenstehende Bestimmungen des
Handelsgesetzbuches glaubt jedoch der Richter dessen Art. 271 und !317
ansehen zu müssen; und weil nach diesen, wie gedacht, die Uebernahme
einer Versicherung gegen Prämie der schriftlichen Form nicht bedarf, so
hält er die im §. 2064 cit. vorgefchriebene Nothwendigkeit der Schrift-
form nicht blos für Versicherungen gegen Seegefahr, sondern für alle
Arten der Versicherung, welche gegen Prämie erfolgt, insbesondere für
derartige Versicherungen gegen Feuersgefahr für aufgehoben. Auf den
§. 2064 eit. können aber die Worte im Art. 61 des Einführungsge-
setzes: soweit nicht Bestimmungen des Handelsgesetzbuches entgegenstehen"
schon darum nicht bezogen werden, weil dieser Paragraph die alleinige,

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