Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

168 Korn: Testament und Erbvertrag der Eheleute in der Mark Brandenburg.
dürfen. Seine Befugnisse gehen soweit, daß er in dieser Beziehung
für absichtliches Handeln nicht haftet, und da die Haftbarkeit aus Ver-
sehen nur etwas Mehreres als die Haft aus absichtlichen Handlungen
ist, muß man den Grundsatz annehmen, daß der Fiduciar für Versehen
überhaupt nicht haftet. Seine Dispositkonsbefugniß leidet indessen die
eine Grenze, daß er freigebige Schenkungen nicht vornehmen darf. Es
rechtfertigt sich daher eine analoge Grenze für' den Dolus zu ziehen,
und ihn für alle absichtlichen Handlungen verantwortlich zu machen, die
denselben Erfolg' für das Fideikommiß haben, wie eine aus ihm ge-
niachte freigebige Schenkung. Im Ganzen gestaltet sich seine Haftbarkeit
deshalb dahin, daß seine Erben für keinen ,Grad eines von, ihm
begangenen Versehens, wodurch das Fideikommiß eine Verringerung
erlitten hat, aufzukommen haben und für achsichtliche Verschlechterungen
auch nur dann regreßpflichtig sind, wenn ihm uachzuweisen ist, daß sein
Dolus lediglich darauf gerichtet gewesen ist, die zum Fideikommisse ge-
hörigen Sachen zum Nachtheile der Fideikommissare zu verderben, ohne
einen eigenen Vortheil zu erlangen.
Ist nach diesen Grundsätzen die Trennung des Fideikommisses von
dem Nachlasse des zuletzt verstorbenen Gatten erfolgt, so kann die Thei-
lung unter den Fideikommissaren geschehen, wobei dann die gewöhnlichen
Regeln über Auseinandersetzungen der Erben zur Anwendung kommen.
Häufig findet sich aber in den Testamenten der Ehegatten die Ein-
schränkung, daß dem überlebenden Gatten die freie Verfügung
über den Nachlaß des zuerst versterbenden Gatten nur so
lange zusteheu soll, als er sich nicht wieder verheirathet,
und daß er mit den Kindern nach dem Gesetze Theilung
halten soll, wenn er eine neue Ehe eingeht. Es ist dies un-
zweifelhaft eine Resolutiv-Bedingung und die Auseinandersetzung erfolgt
in diesem Falle nicht nach den Verhältnissen, welche zur Zeit des Todes des
verstorbenen Gatten, sondern nach denen, welche zur Zeit der Wieder-
verheirathung des überlebenden Theils obwalten. Der §. 489. I. 12.
A. L.-R. läßt hierüber keinen Zweifel, wenngleich nicht zu verkennen
ist, daß hierdurch einem solchen Gatten die Gelegenheit geboten ist, das
ganze Fideikommißvermögen vorher in sein eigenes Vermögen durch
Veräußerungen und dergleichen mehr umzuwandeln und so das Recht
der Kinder oder sonstigen Fideikommissare gänzlich zu vereiteln. Wollen
die Testatoren dies verhindern, so müssen sie die Bestimmung treffen,
daß in diesem Falle das gesetzliche Erbtheil der Kinder nach dem Zu-
stande des Nachlasses zur Zeit des Todes des zuerst versterbenden Gatten
ihnen zu restituiren sei. Aus der bloßen Anordnung, daß in dem an-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer