Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

Korn: Testament und Erbvertrag der Eheleute in der Mark Brandenburg. 163
Todes wegen, so ist diese ungültig. Kauft er aber für den Nachlaß
oder aus dem Erlöse desselben sich in eine Lebensversicherung, so ist
dies einer letztwilligen Verfügung nicht gleich zu achten, weil dies ein
Rechtsgeschäft ist, welches zwar nach dem Tode des Versicherten seine
Hauptwirkung äußert, aber schon unter Lebenden mannigfache Pflichten
und Rechte begründet. Die Fideikommissare können daher weder die
Versicherung anfechten, noch nach dem Ableben des Fiduciars die Ver-
sicherungssumme beanspruchen. Ebenso können sie nicht Einspruch er-
heben, wenn der Fiduciar den ganzen Nachlaß hingiebt, um sich eine
Leibrente dafür zu erwerben.
Die Fähigkeit des überlebenden Gatten über sein eigenes
Vermögen zu testiren, wird durch ein Fideikommiß auf den Ueber-
rest in keiner Weise beschränkt. Diese Befugniß ist ihm nur abzusprechen,
wenn ein wechselseitiges Testament oder ein Erbvertrag vorliegt, Inhalts
deren er in dieser Beziehung gebunden ist. Als eigenes Vermögen des
überlebenden Theils gilt in diesem Falle nicht die Hälfte des Gesammt-
vermögens beider Gatten. Es muß angenommen werden, daß der zuerst
Verstorbene durch die Zuwendung des fideikommissarischen Eigenthums
seines ganzen Vermögens mit ausgedehnter Dispositionsbefugniß an
den andern Gatten die Halbtheilung hat ausfchließen wollen, so daß
ein Einwerfen des eigenen Vermögens des überlebenden Gatten nicht
stattfindet. Der überlebende Gatte kann daher im vorliegende Falle
nur über das Vermögen testiren,. was er in die Ehe gebracht, und
während der Ehe oder nach dem Tode des andern Theils eigenthümlich
erworben hat.
Die Auseinandersetzung der Fideikommissare nach dem Tode
des zum Fiduciar berufenen überlebenden Gatten geschieht nach folgenden
Gesichtspunkten.
Zunächst ist sestzustellen, ob die fideikommissarischen
Erben des zuerst verstorbenen Gatten und die Erben des
überlebenden Gatten dieselben Personen sind. Liegt nur ein
einseitiges Testament des zuerst verstorbenen Ehegatten vor, ,so wird
dies immer der Fall sein, wenn er darin andere Personen zu den
Fideikommissaren auf den Ueberreft ernannt hat, als die gesetzlichen oder
Testaments-Erben des Fiduciars sind. Aber auch wenn ein wechsel-
seitiges Testament von den Eheleuten errichtet ist und darin ihre Kinder
als Fideikommissare nach dem Tode des überlebenden Theils berufen
sind, kann der Fall häufig eintreten. Mit dem Tode des zuerst ver-
sterbenden Gatten wird das Recht auf das Fideikommiß von jedem der
ernannten Substituten derart erworben, daß sein Successionsrecht, wenn

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