Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

156 Korn: Testament und Erbvertrag der Eheleute in der Mark Brandenburg.
Vormundschastsgerichts einholen. Soll durch dergleichen Verträge ge-
wissen Vortheilen entsagt werden, welche die Gesetze den Pflegebefohlenen
in den künftigen Nachlaß ihrer Ehegatten anweisen, so muß der Vor-
mund die dazu vorwaltenden Gründe dem Gerichte zur besondern Prü-
fung anzeigen." Gruch ot bemerkt hierzu ganz treffend, daß diese Vor-
schriften zwar an sich ohne allen Werth seien, aber doch insofern
Beachtung verdienen, als daraus unzweifelhaft hervorgehe, daß bei dieser
Art von Erbverträgen die Vertretung Handlungsunfähiger durch den
Vormund zugelassen werde?") Er hat auch kein Bedenken, diese Be-
stimmung auf solche Verträge auszudehnen, welche der Pflegebefohlene
über seinen eigenen Nachlaß schließt, indem er annimmt, daß der Ge-
setzgeber den gewöhnlichen Fall wechselseitiger Erbverträge im Auge
gehabt habe.
Es tritt hinzu, daß auch Verlöbnißverträge mit Erbschaftsverträgen
verbunden werden können,"') daß als Erforderniß für solche nur die
Vorschrift im allgemeinen Landrecht sich findet, die Braut, welche groß-
jährig und nicht mehr unter väterlicher Gewalt sei, müsse zur gültigen
Errichtung derselben mit einem Beistände vor Gericht erscheinen,"") daß
ferner im Gesetze gesagt ist, bloße Minderjährigkeit sei kein Grund von
einem unter den gesetzlichen Erfordernissen geschlossenen Verlöbnißver-
trage zurückzutreten,"") daß vielmehr eine minderjährige Person wie jede
audere Person bei dem unbefugten Rücktritte von dem Vertrage den
vierten Theil der Mitgabe, des Gegenvermächtnisses oder einer dem
andern Theile zum Erbtheile verschriebenen Summe zur Strafe zu
entrichten hat."*) Minderjährige oder unter väterlicher Gewalt befind-
liche, Mädchen können daher solche Verträge schließen. Sie bedürfen
dazu auch keines Beistandes und dürfen doch nicht günstiger als groß-
jährige und von der väterlichen Gewalt befreite Personen gestellt sein.
Man gelangt: daher auch hier mit Nothwendigkeit dahin, daß der
Mangel ihrer Handlungsfähigkeit durch den Beitritt ihres Vaters oder
Vormundes ergänzt werde.
Im Ganzen ist daher anzunehmen, daß Personen, welche
eine Ehe einzugehen gedenken, einen Vert.rag süber ihre
gegenseitigen Erbrechte auch dann schließen können, wenn
sie minderjährig sind oder noch unter väterlicher Gewalt
8°) Gruchot- Erbrecht zu §§. 439-441. II. 1. A. L.-R. (B. II. S. 435.)
«i) A. L. R. II. 1. §. 114.
«-) A. a. O. §. 88.
83) A. a, O. 8. 110..
' Si) A. a. O. §. 117. ,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer