Volltext: Band (Bd. 5 (1871))

154 Korn: Testament und Erbvertrag der Eheleute in der Mark Brandenburg.
zwölfter Titel des ersten Theils, der davon handelt, nicht suspendirt ist.
Es kann daher auf dieses verwiesen werden. Nur zwei Punkte sind
es, welche für die Rechtsverhältnisse der Mark einer näheren Betrachtung
bedürfen.
Erstens ist im allgemeinen Landrechte vorgeschrieben, daß ein Jeder,
welcher Erbverträge schließen will, mit den Eigenschaften versehen sein
müsse, welche sowohl zur Errichtung eines Testaments als zur Ab-
schließung eines Vertrages erforderlich seien?«) Es fragt sich aber,
ob der Mangel der Vertragsfähigkeit durch den Beitritt
des gesetzlichen Vertreters des Kontrahenten zum Erbver-
trage ergänzt werden kann. Generell und für andere Personen
als Eheleute ist dies zu verneinen, da das Gesetz seine Vorschrift ganz
positiv ausstellt und keine Ausnahme erwähnt. Dennoch sind von jeher
in der Mark Erb- und Eheverträge in der Weise abgeschlossen worden,
daß Personen von minderjährigem Alter oder unter väterlicher Gewalt
im Beitritte ihrer Väter oder Vormünder sie errichtet haben. Im
Archive des königlichen Stadtgerichts zu Berlin befindet sich eine große
Anzahl solcher Verträge, die bis in die neueste Zeit ohne Anstand
ausgenommen und deren Rechtsbeständigkeit noch nicht bezweifelt worden
ist. Es entspricht dies einem dringenden Bedürfnisse, da namentlich
Töchter häufig während ihrer Minderjährigkeit sich verheirathen und die
Güterverhältnisse der Brautleute es durchaus nothwendig machen, sie
durch besondere Vereinbarungen abweichend von dem Gesetze zu ordnen.
Aber auch die Gesetzgebung bietet genügenden Anhalt, um zu einer
Ausnahme von der Regel des allgemeinen Landrechts für Eheleute oder
solche Personen, welche eine Ehe einzugehen gedenken, zu gelangen.
Schon in der Joachimika von 1527 wird bei der Ehestiftung „beider-
seits Freundschaft" erwähnt, was doch nicht allein darauf zu deuten ist,
daß ohne Beitritt der Erben nach altsächsischem Rechte keine Grund-
stücke und keine eigenen Leute veräußert werden durften. Das Stamm-
gutsystem des Sachsenspiegels, woraus diese Bestimmung sich herleitet,
war damals in der Mark wohl längst außer Brauch. Auch spricht die
Joachimika ausdrücklich von Geld und fahrender Habe. Sie kann daher
nur so ausgelegt werden, daß Ehe- und Erbverträge unter Eheleuten
verbindend sein sollen, auch wenn sie für die Eheleute durch ihre gesetz-
lichen Vertreter abgeschlossen worden sind. Die Praxis hat sie von
Alters her nur so ausgefaßt. Dem Kanzler Pruckmann lag die Frage
vor, ob der in einem Ehe- und Erbvertrage enthaltene Verzicht einer

,6) A. L.-R. I. 12. §. 618.

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