Full text: Volume (Bd. 5 (1871))

152 Korn: Testament und Erbvertrag der Eheleute in der Mark Brandenburg.
Erbschaft aus dem wechselseitigen Testamente an getreten hat,
und den im Testamente neben ihm berufenen Erben liegt es ob, um
zu einer solchen zu gelangen, ihm die oben (Abschnitt HL) erwähnte
peremtorische Frist durch ein förmliches Erkenntniß setzen zu lassen?^)
Läßt er diese Frist verstreichen, so ist er für einen Erben aus dem
Statut ohne Wohlthat des Inventars zu erachten. Die neben ihm im
Testamente eingesetzten Erben aber theilen in diesem Falle die freige-
wordene Hälfte des gesammten Vermögens beider Eheleute, welche nun
als reiner Nachlaß des Verstorbenen zu betrachten ist, und genießen
den Vortheil, daß alle dem überlebenden Gatten im Testamente darauf
ekngeräumten Nutzungsrechte fortfallen.
Die Beschränkung des überlebenden Theils, nach dem
Antritte der Erbschaft aus dem wechselseitigen Testamente in der oben
angegebenen Weise nicht ferner über sein Vermögen von Todes wegen
disponiren zu können, erstreckt sich auch auf solche Vermögens-
stücke, welche er erst nach dem Ableben des andern Theils
erwirbt. Es liegen Erkenntnisse vor, durch welche letztwillige Ver-
ordnungen eines aus einem wechselseitigen Testamente zum Erben ge-
wordenen Ehegatten, worin er über ein ihm nachträglich, durch andern
Erbgang zugefallenes und noch auf den Namen seines Erblassers be-
richtigtes Hypotheken-Kapital verfügt hatte, für nichtig erklärt worden
sind, und in der Praxis ist hiernach immer verfahren worden.7?)
VHI. Erbvertrag.
In der Mark Brandenburg sind Erbverträge unter Eheleuten von
Alters her bekannt und die ursprüngliche Form, in welcher Eheleute
außer der statutarischen Portion sich etwas auf den Todesfall zuwendeten.7?')
Die Joachimika macht einen Unterschied zwischen Ehestiftungen, welche
vor der Ehe errichtet werden, und Vergabungen, welche die Eheleute in
stehender Ehe vornehmen, indem sie sagt: Was in der ehestifftung
von beiderseits freundschaft bedingt, verbriffet und beschlossen, das
eins dem andern obergiebt nach seinem tod an gelt, farender habe
oder vortheil an den liegenden gründen, zuvoraus zu haben, sol
bei macht und krefftig bleiben. Dergleichen so zwey eheleut bey
einander in der ehe sein, mag eins dem andern vor Gericht obergeben
71a) Erk. des Obertribunals v. 27 Mai 1870 '(Ent. B. 63. S. 217). .
72) Erk. des Stadtgerichts zu Berlin vom 31. Oktober 1831, des Kammerge-
.richtS vom 8. Mai 1832 und des Tribunals v. 25. November 1833. (HinschiuS:
Juristische Wochenschrift 1835. S. 435.)
72a) Heydemann: Elemente (S. 260).

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