Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 5 (1871))

Korn: Testament und Erbvertrag der Eheleute in der Mark Brandenburg. 1l9
angegeben wird. Allerdings ist noch hinzugefügt, daß sie errichtet
werden könnten, um gegen seine Nächsten die Gerechtigkeit zu bestellen
und-zu befehlen. Aber unter den Nächsten sind hier nicht die nächsten
Verwandten des Erblassers, sondern die Mitmenschen zu verstehen, und
das Ganze ist als ein Satz der Kirchcnsprache aufzufassen, worin nur
gesagt wird, daß man seine Schuldigkeit gegen seine Mitmenschen thuen
möge, so daß wieder nur Stiftungen und dergleichen gemeint sind. —
Es tritt auch die Bestimmung hinzu, daß ohne Einwilligung der Erben
(und der Herrschaft) liegende Gründe nicht in Natur durch Testament
vermacht werden sollen. Man kann dies zwar nicht so auffassen, daß
die Erben hier im Gegensätze zu den im Testamente Bedachten gedacht
seien, daß also eine andere als die testamentarische Universal-Succession
vorausgesetzt sei. Erbe bedeutet hier wie überall in der älteren Deutschen
Rechtssprache nur erbberechtigter Verwandter, gauz abgesehen davon,
ob an ihn ein Erbanfall bereits geschehen ist. Diese Bestimmung der
Konstitution enthält eine politische Maßregel. Die Ueberhandnahme
des Grundbesitzes der Kirche und der geistlichen Körperschaften sollte
verhindert und namentlich sollten die Gutsherrschaften dagegen geschützt
Werden, daß das Land ihrer zins- und dienstpflichtigen Bauern in
Kirchenland umgewandelt werde, da von diesem erfahrungsmäßig schwer
Dienstleistungen zu erlangen waren. Ihre Voraussetzung ist mithin
wieder, daß hier bei Testamenten nur an Zuwendungen an die Kirche,
ihre Anstalten und dergleichen gedacht ist.
Ganz unzweifelhaft aber folgt aus den übrigen Vorschriften der
Joachimischen Konstitution über das Erbrecht der Eheleute, daß ihr
ein Testament im Sinne des Römischen Rechts unbekannt
ist. Ueber die Erbfälle zwischen Eheleuten bestimmt die Kon-
stitution von 1527 folgendes:
„Setzen unä ordenen. Welches von eheleut?n des andern todt
erlebt, behelt nach alter gewonheit das halb gut an liegenden gründen
und farender habe, jedoch sol erstlich dienstlon und schulde zuvor
aus dem gemeinen gut bezalt werden, und nachfolgig testament, so
etwas obrig, von des verstorben erbnemen gegulden und bezalt werden.
Das ander halbteil sollen haben die ehelichen leibserben, so die vor-
handen sein, oder so die nicht weren, die nechsten freunde nach kaiser-
recht. So aber kein angesipter freund da were, denn nimpt das
halbteile die herrschafft. Was in der ehestifftung von beiderseits
freundschafft bedingt, verblüffet und beschlossen, das eins dem andern
obergiebt nach seinem tod an gelt, farender habe oder vorteil an den
liegenden gründen, zu voraus zu haben, sol bei macht und krefftig

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