Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

Studien über das preußische Staatsrecht.

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vor Augen hatten, wonach die Kammern sich zu einem gewissen Zeitpunkt,
wenn sie der König nicht vorher beruft, von selbst versammeln.
Werfen wir sodann einen Blick auf das Capitel von den Finanzen.
Dieses ist in der preußischen Verfassung gerade besonders mangelhaft re-
digirt. Gerade hier treten die Fehler grell hervor, daß man sich die
Rechtswirkungen der ausgesprochenen Ge- und Verbote nicht klar machte
oder sie nicht deutlich aussprach. Und da die entscheidenden Art. 99. 100.
104.109 wörtlich aus den Entwürfen entnommen sind, so fällt wieder
aus die Liberalen von damals ein Theil der Schuld.
Art. 99 sagt: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen
für jedes Jahr im Voraus veranschlagt und auf den Staatshaushaltsetat
gebracht werden."
Allein darüber, was die Folge sein kann, wenn dies nicht geschieht,
wenn also sei es einzelne Einnahmen resp. Ausgaben nicht auf den Etat
gebracht sind, sei es überhaupt kein Etat zu Stande kommt, also über den
am meisten practischen Punkt dieser höchst practischen Materie: altum si-
lentium.
Und doch können die Folgen sehr verschieden sein: civile oder cri-
minelle Verantwortlichkeit der Minister oder anderer Personen wegen
Erhebung nicht etatisirter Einnahmen oder wegen Leistung nicht etatisirter
Ausgaben — oder Nichtverpflichtung der Unterthanen zur Zahlung
nicht etatisirter Einnahmen resp. Nichtberechtiguug derselben znm Empfang
von Geldern, die nicht in dem Ausgabeetat bewilligt sind.
Die gangbare Auslegung der Verfassung (s. RönUe passim; Gneist
Commissionsbericht vom 9. Januar 1864, Reichensperger Denkschrift vom
22. Januar 1866) ist nun diese: daß nach Art. 109 die jedesmal bestehen-
den Steuern ohne Weiteres bis zur Abänderung durch ein Gesetz forter-
hoben werden, daß mithin den Kammern kein Recht zusteht, die Einnah-
men aus Steuern zu bewilligen, daß sie aber nach Art. 99 das Recht
haben, die Ausgaben zu bewilligen mit der Wirkung, daß die Regierung
nicht befugt sei, über die Einnahmen behufs Leistung nicht bewilligter Aus-
gaben zu disponiren.
Wir lassen es dahin gestellt, ob diese Auslegung richtig sei. Allein
jeder Unbefangene muß einräumen, daß das Ausgabebewilligungsrecht mit
der bezeichneten Wirkung durchaus nicht klar in dem Art. 99 ausge-
sprochen ist.
Sodann erhebt sich nun wieder die Controverse: was Rechtens sei,
wenn die Regierung und die zweite Kammer sich über die Höhe der Aus-
gabeposten nicht einigen können. Gneist a. a. O. behauptet, dann müsse
das Minus gelten. Allein angenommen, dies sei richtig, so sind wir wie-
Zeit scheust s. deutsches Staatsrccht. 1. Dd. 33

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