Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

Studien über das preußische Staatsrecht. 479
Die möglichen Wirkungen von verfassungsmäßigen Verboten, von
verfassungsmäßig, z. B. der Landesvertretung, verliehenen Rechten, können
ebenso sein: entweder Nichtigkeit des jenen widerstreitenden Acts oder
Strafe resp. Civilanspruch gegen die Zuwiderhandelnden oder Nachtheite
indirecter Natur.
Wenden wir uns nun zur Betrachtung der preußischen Verfassung
und der Doctrin über dieselbe.
In zwei Fällen bekleidet die preußische Verfassung ihre Vorschriften
ausdrücklich mit der Sanction der Nichtigkeit:
„Art. 44. Alle Regierungsacte des Königs bedürfen zu ihrer Gültig-
keit der Gegenzeichnung."
„Art. 48. Verträge mit fremden Regierungen bedürfen zu ihrer Gül-
tigkeit der Zustimmung der Kammern, sofern es Handelsverträge
sind oder wenn dadurch dem Staate Lasten oder einzelnen Staats-
bürgern Verpflichtungen auferlegt worden."
Dies sind aber die einzigen Fälle. In einem früheren Aufsatz haben
wir gezeigt, daß alle Vorschriften der Verfassung über Erlaß von Ver-
ordnungen, gewöhnlichen Gesetzen und Verfassungsgesetzen der Nichtigkeits-
sanction entbehren, daß mithin dem König das Recht gelassen ist, die Ge-
setze, ja die Verfassung selbst einseitig aber rechtsgültig aufzuheben und
abzuändern. Dies ist nun allerdings hauptsächlich die Wirkung der Ge-
stalt, welche der heutige Art. 106 in der Revision der Verfassung ange-
nommen hat. Allein es ist nicht zu übersehen, daß die Liberalen in den
Verfassungsentwürfen von 1848 den Weg dazu geebnet hatten, indem sie
wie gewöhnlich nicht daran dachten, die Wirkungen der fraglichen Ver-
fassungsbestimmungen zu präcisiren.
Die Bestimmungen des Art. 62 der Verfassung über die Ausübung
der gesetzgebenden Gewalt sind wörtlich aus den Entwürfen entnommen:
Daß diese, wenn sie die ständische Zustimmung zu einer Bedingung der
Gültigkeit der Gesetze machen wollten, dies nicht ausdrücklich sagten, ist
ein rechter Beleg für die krankhafte Abneigung, die man damals hatte,
sich deutlich auszusprechen.
Der Art. 45 bestimmt sodann, ebenfalls mit den Worten der Ent-
würfe, daß der König die zur Ausführung der Gesetze nöthigen Verord-
nungen erläßt, und die Commission der Nationalversammlung in den Mo-
tiven zu diesem Artikel rühmt, daß durch denselben das Verordnungsrecht
in genau bestimmte Schranken eingeschlossen sei, damit es niemals zu
Eingriffen in das Gebiet der Gesetzgebung führen könne. Man hat dabei
blos wieder vergessen zu sagen, welche Rechtswirkung die Ueberschreitung
jener „Schranken" haben sollte. Das so vielfach nachgeahmte Muster,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer