Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

des deutschen Staatsrechts.

423

physischen als juristischen, in Rechtsverkehr tritt. Der Staat erscheint
hier nicht in seiner eigentlichen, staatlich herrschenden Funktion, sondern
in einer nebensächlichen Eigenschaft, als Inhaber von Vermögensrech-
ten, die er indessen zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht entbehren kann.
Nur in dieser Beziehung ist der Staat als eine juristische Person im
gewöhnlichen Sinne zu betrachten.
3. Ganz anders ist die dritte, dem Staate zukommende Persön-
lichkeit beschaffen, welche ganz dem Gebiete des öffentlichen Rechtes
angehört. Ich möchte sie, im Gegensatz zur internationalen und zur fis-
calisch-privatrechtlichen Persönlichkeit, die eigentlich staatliche oder poli-
tische Persönlichkeit nennen, welche keineswegs mit den übrigen juri-
stischen Personen innerhalb des Staates in eine Linie gestellt werden darf.
Der Staat kommt hier nicht in Betracht als Vermögensinhaber, sondern
als die herrschende und handelnde Personifikation des Staatszwecks.
Während der unentwickelte Territorialstaat des Mittelalters seiner
selbst so wenig bewußt war, daß er nicht in sich selbst, in seiner eigenen
organischen Natur, sondern außer sich, in dem privatrechtlichen Patrimo-
nium der landesherrlichen Familie seinen Schwerpunkt suchte (Haller'sche
Theorie), kann der gereifte moderne Staat der Gegenwart den publici-
stischen Begriff der Staatspersönlichkeit nicht entbehren. Dieses beson-
ders von W. E. Albrecht mit gewohntem Scharfsinn (in seinen Vor-
lesungen) geltend gemachte Princip giebt allein den wichtigsten staats-
rechtlichen Lehren eine wahrhaft wissenschaftliche Begründung. *) Durch
dieses Princip allein erhält das Verhältniß des Monarchen zur Staats-
gewalt den entsprechenden Ausdruck und erklärt sich das Dasein verfas-
sungsmäßiger Schranken; nur auf dieser Grundlage ist eine wissenschaft-
liche Auffassung der s. g. Staatssuccession möglich; so ergeben sich
aus dem Begriff der Staatspersönlichkeit mit nothwendiger Consequenz
die beiden Folgesätze: 1) daß der Nachfolger ipso jure beim Todesfälle
in die Stelle seines Vorgängers eintritt, indem nicht etwa die Staats-
gewalt ihren Herrn wechselt, sondern immer dem Staate als Person ver-
bleibt, 2) daß die Regentenhandlungen für den Regierungsnachfolger ebenso
verbindlich resp. unverbindlich sind, wie für den Urheber selbst, weil es
Handlungen des Staates sind, durch welche der Staat selbst berechtigt
oder verpflichtet wird. Es ist daher nur zu billigen, daß Gerber, im Ge-
gensatz zu seiner frühern Ansicht, dieses allein der entwickelten modernen
Staatsidee entsprechende Princip angenommen und besonders in Betreff
*) Zu vergleichen ist auch Al brecht's Necension deö Maure n br ech er 'scheu Lehr-
buchs in den Göttingischen gelehrten Anzeigen von 1837, 150. 151. Stück, S. 1489,
wo seine staatsrechtliche Theorie in ihren Grundzügen angedeutet ist.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer