Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

von Gesetzen und Verordnungen nach Preußischem Staatsrechte.

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„Rechtsgültigkeit" wird zuvörderst im Gegensätze zu der doch offenbar
formellen „Verbindlichkeit" des ersten Satzes gebraucht, und sodann
wird innerhalb des zweiten Satzes selbst noch ein weiterer Gegensatz
zwischen der „gehörigen Verkündung" und der „Nechtsgültigkeit" gemacht,
der es gleichfalls außer Frage stellt, daß mit der „Rechtsgültigkeit" nur
die materielle staatsrechtliche Begründung hat bezeichnet werden sollen.
Als Gegenstand des Prüfungsrechtes der Kammern ist mithin die Frage,
ob eine Königliche Verordnung gegen Prinzipien des Staats-Verfaffungs-
Rechtes anstößt, hingestellt. Sonach ist es die allein zulässige Auslegung,
daß der zweite Satz des Artikel 106 unter dem Ausdrucke „Rechtsgültig-
keit" nur die „materielle Verfassungsmäßigkeit" versteht.") Sollte in-
deß ein Rechtsverständiger, dem es um die Auffindung des wahren Sinnes
des fraglichen Begriffes ernstlich zu thun ist, dem Gesagten gegenüber noch
zweifeln können, so würde die aus dem §. 17 des Gesetzes vom 11. März
1850 über die Polizeiverwaltung") sich ergebende Analogie jedes Beden-
ken beseitigen müssen. Dieses Gesetz (der §. 17 desselben) enthält be-
kanntlich die exceptionelle Bestimmung, daß der Polizeirichter zwar nicht'
die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, wohl aber die „gesetzliche Gül-
tigkeit" der auf Grund der §§. 5 und 11 des gedachten Gesetzes erlasse-
nen polizeilichen Vorschriften zu prüfen hat.") Daß aber die „gesetzliche
Gültigkeit" des §. 17 a. a. O. identisch ist mit „Rechtsgültigkeit" wird wohl
Niemand bezweifeln; höchstens ließe sich, da „Gesetz" enger ist als „Recht",
die Behauptung aufstellen, daß der Ausdruck des zweiten Satzes des Ar-
tikel 106 umfassender sei. Der Umfang der „gesetzlichen Gültigkeit" im
Sinne des §.17 a. a.O. ist aber stets dahin aufgefaßt worden und kann
auch nach §. 15 a. a. O. nur dahin aufgefaßt werden, daß derselbe die
Prüfung der materiellen Frage in sich schließe, ob die betreffende poli-
zeiliche Vorschrift eine mit den Gesetzen in Widerspruch stehende Be-
stimmung enthalte.")
Wenn dennoch von anderer Seite her in der Ausdrucksweise des
zweiten Satzes des Artikel 106 eine „Begriffsverwirrung" gefunden und

3S) Dies habe ich auch bereits in meinem „Staatsrechte der Preußischen Monarchie,
Bd. I. Abth. I. 8- 49 S. 184 Note 5" erörtert und ich kann dabei aus den jetzt näher
von mir entwickelten Gründen auch nur stehen bleiben.
•") Bergt. Gesetz'Sammlung für 1850, S. 265.
35) Bergt, mein Staatsrecht der Preußischen Monarchie, Bd. I. Abth. 1 §. 49 sub
III. S. 187 ff.
3fi) Bergt, auch F. G. Oppenhoff's Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten
(3. Ailsg ) Anm. 41 zum tz. 332. S. 564, und Th. F. Oppenhoff, die Preuß. Gesetze
über die Ressort-Berhältnisse, S. 511, Nr. 24, desgl. mein Staatörecht der Preußischen
Monarchie, Bv. 1. Abth. 1 §. 49 sub III. S. 187.

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