Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

des allgemeinen deutschen Staatsrechts.

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haben nur die Macht einer logischen Ueberzeugung, und strenge genommen
gehören beide Arten von Aufstellungen gar nicht in dasselbe System.
Stellt man sich auf diesen Standpunkt, so bietet die bis in die Ge-
genwart herabreichende und namentlich auch in den unter sich sehr abwei-
chenden Lehren der neuesten hier zu besprechenden Schriften zu Tage tre-
tende Verschiedenheit der Ansichten über den Begriff eines allgemeinen
deutschen Staatsrechts und über die ihm zukommende Bedeutung, eine
merkwürdige Erscheinung dar. Es lassen sich zwar diese verschiedenen
Lehren in Gruppen zusammenfassen (wenn schon mit Schwierigkeit, wegen
mannigfacher Unbestimmtheit in den Darlegungen und gelegenheitlichen phra-
senhaften Verdeutlungen der eigentlichen Meinung); aber auch so ist es
immer noch wunderbar, daß über eine schon so oft und so lange erörterte
Frage nicht endlich Uebereinstimmung gewonnen ist. Kann man ein Nach-
geben vielleicht auch von Solchen, welche in einer bestimmten Ansicht sich
früher schon festgesetzt und in ihren Darstellungen Beifall gefunden haben,
billiger- oder wenigstens psychologischerweise nicht erwarten, so findet dieser
Grund natürlich nicht statt bei neu in die Laufbahn Eintretenden. Es
zerfallen denn nun aber (nach Beseitigung von Mejer, welcher sich nur
mit Bundesrecht beschäftigt) die vorliegenden Schriften in diesem Betreffe
in drei Kategorien. — In der ersten steht Grote send vereinzelt. Er
läugnet nämlich unumwunden, daß es ein gemeines deutsches Staatsrecht
in dem Sinne eines alle deutschen Staaten aus gemeinsamem Rechtsgrunde
verpflichtenden Rechts gebe, weil Deutschland kein Staat mehr sei. Selbst
was aus der Reichszeit übrig geblieben, sei nur noch Bestandtheil der
einzelnen Landesstaatsrechte; aber in ganz Deutschland allgemein vorkom-
mende Bestimmungen seien nur eine zufällige, thatsächliche Erscheinung. Den-
noch giebt er selbst ein „System des öffentlichen Rechts der deutschen
Staaten." Dieß ist denn nun aber auch nur reine Rechtsphilosophie,
und gelegentlich und beispielsweise erläutert durch deutsche positive Ein-
richtungen. Es ist wohl nicht nöthig erst zu zeigen, daß dies ein völlig
verfehlter Gedanke ist, der weder der Wissenschaft noch dem Leben from-
men kann. Wenn von einem deutschen Staatsrechte die Rede sein soll,
so muß es selbstverständlich ein positives Recht sein; philosophisches
Recht ist das Recht aller Welt und hat keine besondere Beziehung zu un-
seren Zuständen. — Gerade die entgegengesetzte Seite der möglichen Wiei-
nungen vertreten Zöpfl, Zachariä, Schulze und wohl auch Held,
indem sie (vorausgesetzt, daß wir sie alle richtig verstanden haben) nicht
nur das Bestehen eines gemeinen deutschen Staatsrechts behaupten, son-
dern auch den einzelnen Sätzen desselben eine unmittelbar zwingende Kraft
im Leben beimessen. Dieß freilich wieder mit bedeutenden Verschieden-
heiten unter sich. Am klarsten und einfachsten vertritt diese Ansicht

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