Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

des allgemeinen deutschen Staatsrechts.

373

zeitigen Vorhandensein eines Rechtssatzes in einer Anzahl von deutschen
Staaten auf die Gültigkeit desselben auch in den übrigen geschlossen. Drit-
tens endlich wird der den jetzt bestehenden staatlichen Einrichtungen in Deutsch-
land zu Grunde liegende rechtliche Gedanke ausgesucht und demselben auch
für diejenigen Staaten, in welchen er etwa nicht besonders ausgesprochen
oder durch eine bezeichnende Folgerung manifestirt ist, praktische Bedeutung
beigelegt. — Von diesen drei Verfahrensarten ist die erste durchaus zu
verwerfen. Sie beruht auf einem völligen Verkennen der wesentlichen Ver-
schiedenheit der jetzigen deutschen Staaten von den ehemaligen Reichster-
ritorien; die Methode ist somit keine geschichtliche (wofür sie sich aus-
giebt) , sondern vielmehr eine ganz unhistorische. Von den politischen
Zuständen der Reichszeit besteht gar nichts mehr, die Continuität ist voll-
ständig abgebrochen; und dieß zwar nicht etwa nur was die Zustände Ge-
sammtdeutschlands betrifft, sondern eben so hinsichtlich des einzelnen Staates.
Dieser ist jetzt ein souveräner Staat, und kein Reichsterritorium mehr.
Die jetzige Staatsgewalt ist nicht blos dem Umfange, sondern dem recht-
lichen Wesen nach etwas anderes, als die Landeshoheit; jene ist ein das
ganze Staatsleben beherrschendes Princip, diese war ein zufälliges Aggre-
gat von Vorrechten. Die jetzt bestehenden allgemeinen staatsbürgerlichen
Rechtsverhältnisse waren zu Reichszeiten selbst dem Gedanken nach noch
nicht vorhanden. Die jetzige Volksvertretung ist etwas im Principe ganz
Verschiedenes von den früheren Landständen, mit theils weiteren, theils
engeren, theils verschieden gedachten Rechten. Der ganze Organismus der
Staaten, so wie das formelle und materielle Verwaltungsrecht ist neu,
und nach ganz andern Grundgedanken construirt, als früher. Hieraus
ergiebt sich denn unzweifelhaft, daß das ältere Recht, mit einziger Aus-
nahme solcher Punkte, in welchen es ausdrücklich für fortbestehend erklärt
oder in das allgemeine Rechtsbewußtsein als fortdauernd übergegangen ist,
als positive Norm nicht mehr besteht; und es kann aus dem früheren
Vorhandensein eines Satzes so wenig auf seine jetzt noch bestehende Gültig-
keit geschlossen werden, daß vielmehr der Schluß auf das Gegeutheil die
Präsumtion der Nichtigkeit für sich hat. — Die zweite Methode (man
möchte sie eine arithmetische nennen) ist ein logisch und juristisch ganz
unzulässiges, rohes Verfahren, mögen auch berühmte Publicisten (I. I.
Moser, Klüber u. s. w.) sich desselben bedient haben. Die Thatsache, daß
eine Einrichtung oder ein Rechtssatz in zwei, drei, zehn Staaten besteht,
ist durchaus kein Grund für die Annahme, daß er auch im dritten, vier-
ten, eilften vorhanden ist; und die gesetzgebende Gewalt des einen Staates
hat nicht die mindeste Berechtigung zur Schaffung eines Rechtsverhält-
nisses in einem andern. Die Thatsache eines häufigeren Vorkommens
eines Satzes giebt nur eine ganz vage Möglichkeit, daß er noch weiter

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer