Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

des allgemeinen deutschen StaatörechtS.

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archie, die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Stände u. s.w. aus-
geschlossen sind, bei welchen doch auch Zweckmäßigkeitsgründe mit maßgebend
sind. Daß dergleichen Staatsanordnungen „Justiz" oder „Verwaltung"
seien, sind bloße Worte; sie sind Theile des Staatsorganismus und haben
ihre nothwendige Stelle in einer rechtlichen Darlegung desselben. Wenn
sich aber etwa wirklich ergeben sollte, daß für ein allgemeines positives
deutsches Staatsrecht nicht sehr viele Rechtssätze dieser Art sich Nachweisen
lassen sollten, so rührt dieß nicht daher, weil sie sämmtlich gar nicht in
dasselbe gehören, sondern hat seinen besonderen, weiter unten zu besprechenden
Grund. Und noch weit wunderbarer ist, daß selbst diejenigen zahlreichen
und wichtigen Rechtstheile nicht in das Staatsrecht gehören sollen, welche
die allgemeinen persönlichen Verhältnisse der einzelnen Staatsgenossen zum
Gesammtleben im Staate behandeln, also die sog. staatsbürgerlichen oder
Volksrechte. Daß das Recht der Gewissensfreiheit, der Gedankenäußerung,
der Vereine und Versammlungen, der Gleichheit vor dem Gesetze, der
Auswanderung, wie dieß nun Alles vom Staate, und zwar zum großen
Theile gerade gegenüber von der Staatsgewalt selbst, geordnet ist und von
ihm gehandhabt wird, nicht Raum in einem correcten staatsrechtlichen
System haben soll, ist fast unglaublich. Schon diese Folgerung aus dem
allgemeinen Satze beweist, daß er nicht richtig ist; und man kann es in
der That nicht als ein glückliches Auskunftsmittel des Verfassers betrachten,
wenn er die Tragweite der Staatsgewalt gegenüber von allen diesen Rechts-
verhältnissen dadurch abzudämmen sucht, daß er bemerkt, es sei in diesen
Beziehungen früher vielfach drückende Einmischung geübt worden, welche
jetzt nicht mehr ftattfinden dürfe. Ist damit die staatliche Aufgabe zu
einer richtigen rechtlichen Ordnung dieser Verhältnisse beseitigt? Sind
diese deshalb weniger einer der häufigsten und folgereichsten Bestandtheile
des rechtlichen Lebens im Staate, durch ihn und gegenüber von ihm?
Wohin soll denn die, doch ohne Zweifel unentbehrliche, auch in der That
überall vorhandene, ausführliche rechtliche Ordnung aller dieser Rechte ge-
hören, wenn nicht in's Staatsrecht? (Gelegentlich bemerkt mag auch noch
sein, daß sich hier die Nichtaufstellung eines bestimmten Staatszweckes ma-
teriell sehr fühlbar macht. Die Sätze, daß der Staat die religiösen Ueberzeu-
gnngen seiner Mitglieder, die freien Meinungsäußerungen derselben u. s. w.
nicht beherrschen dürfe, stehen ohne alle Begründung da, wie sie denn freilich
auch aus der formalen obersten Annahme nicht abgeleitet werden können.) —
Es ist in Betreff der so aus dem System verwiesenen, namentlich der in
die Verwaltung gehörigen Gegenstände nur das zuzugestehen, daß in einer
staatsrechtlichen Darstellung lediglich die rechtliche Seite derselben Berück-
sichtigung finden kann; etwaige materielle Anordnungen gehören anderen
Wissenschaften an. Ueber den Grad der Ausführlichkeit bei der Mitthei-

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