Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

18. Ueber das Verhältniß von Justiz und Verwaltung in England : Erster Artikel

Ueder das Verhältniß von Justiz und Verwaltung
in England.
Von Ernst Meier.
Erster Artikel.

Einleitung.
®ie Frage nach der Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber den
Handlungen der Staatsgewalt wird von der Theorie und Praxis des
deutschen Staatsrechts noch immer in sehr verschiedener Weise beantwortet.
Es wird zwar gegenwärtig allgemein anerkannt, daß der Staat in-
sofern der Rechtsprechung unterworfen sein müsse, als derselbe im gewöhn-
lichen privatrechtlicheu Vermögensverkehre, durch Abschließung von Ver-
trägen oder Erwerb von Eigenthum, folglich in seiner Eigenschaft als
Fiscus mit Einzelnen in Verbindung tritt. Dagegen besteht eine in Wis-
senschaft und Gesetzgebung noch ungelöste Kontroverse darüber, wie es mit
der Entscheidung solcher streitiger Rechtsfragen gehalten werden solle, die
sich ergeben, wenn der Staat bei Handhabung von Hoheitsrechten mit der
Rechtssphäre der Unterthanen in Kollision geräth; sei es nun, daß die in
Frage gestellten Rechte der Unterthanen Privatrechte sind, wohin nament-
lich staatliche Eingriffe in das Vermögen gehören, wie solche etwa bei der
Besteuerung, Einquartierung, Baupolizei Vorkommen können, oder daß es
sich um öffentliche Rechte der Staatsbürger handelt, wohin namentlich die
Ausübung des activen und passiven Wahlrechts zu rechnen ist.
Es giebt darüber besonders drei Ansichten, die in der Literatur ihre
Vertretung und im Leben ihre Verwirklichung gefunden haben.
Entweder werden Rechtsstreitigkeiten, die bei Ausübung der Staats-
verwaltung entstehen, der Entscheidung der Verwaltungsorgane selbst über-
lassen. Oder es werden für Entscheidung dieser Rechtsfragen eigene Be.
Hörden gebildet, die zwischen den ordentlichen Gerichten und den eigent-

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