Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

254 Rechtsgültigkeit u. Verbindlichkeit pnbtic Gesetze u. Verordnungen
ordnungen gesprochen wird, so muß bei jeder Interpretation dieses Artikels
die Frage, ob beide Worte das Gleiche oder etwas Verschiedenes bedeu-
ten, aufgestellt und beantwortet werden. Geht man dagegen davon aus,
daß beide Worte das Gleiche bedeuten, so macht man sich einer petitio
principii schuldig. Ich will aus der Versassungsurkunde ein Beispiel an-
sühren, um zu zeigen, wie nahe es gelegen hätte, den eben gerügten Feh-
ler zu vermeiden. Art. 48 bestimmt:
„Der König hat das Recht, .... Verträge mit fremden Regierungen
zu errichten. Letztere bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung
der Kammern, sofern es Handelsverträge sind, oder" u. s. w.
Wenn nun ein Handelsvertrag unter Contrasignatur eines Ministers in
der Gesetzsammlung publicirt wäre, würde er verbindlich sein? Die
Frage ist durch Art. 106 Abs. 1 mit Ja beantwortet. Würde der Ver-
trag auch gültig sein? Diese Frage beantwortet Art. 48 ganz unzwei-
felhaft mit nein! Oder soll etwa bei Handelsverträgen die Zustimmung
der Kammern eine vom Gesetze vorgeschriebene Form der Bekannt-
machung sein?
Was die Prüfung der Rechtsgültigkeit einer Verordnung durch die
Kammern für einen Sinn habe, das kann Dr. E. A. Ehr. nicht begrei-
fen. Denn, sagt er, die Kammern „haben nicht praktische einzelne Fälle
nach Rechtsnormen zu entscheiden, kommen also gar nicht in die Lage,
deren Rechtsgültigkeit mit Rücksicht auf die mögliche praktische Anwendung
in einzelnen Fällen zu prüfen." Mit Rücksicht auf einen einzelnen Fall
prüft man überhaupt nicht die Rechtsgültigkeit einer Anordnung, sondern
der einzelne in der Praxis vorkommende Fall giebt nur die Veranlas-
sung zu einer solchen Prüfung. Diese Veranlassung kann den Kammern
ein einzelner Fall, der auf dem Petitionswege zu ihrer Cognition kommt,
auch darbieten. Aber selbst wenn dies nicht wäre, so ist die Existenz der
Verordnung, der Umstand, daß sie in der Gesetzsammlung steht, genügende
Veranlassung, um die Kammern zur Prüfung der Rechtsgültigkeit derselben
zu bestimmen. Daran hat nun auch Dr. E. A. Chr. gedacht. Er sagt:
„Etwas ganz Anderes ist es, wenn die Stände die Frage erörtern, ob
eine bestimmte Norm gesetz- oder verfassungswidrig, z. B. unter Ver-
letzung des ständischen Mitwirkungsrechts erlassen sei und daran An-
träge oder Reklamationen knüpfen. Dies ist zunächst eine rein theore-
tische Erörterung ohne unmittelbare praktische Wirkung; denn die stän-
dische Prüfung hat natürlich nicht die Wirkung, eine gesetz- oder ver-
fassungswidrige Norm, event. außer Kraft setzen zu können."
Die Verfassungsurkunde sagt: den Kammern steht die Prüfung
der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter königlicher Verordnungen zu.
Das ist denn nun doch etwas Anderes als: Die Kammern haben das

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