Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

252 Rechtsgültigkeit u. Verbindlichkeit public. Gesetze n. Verordnungen
kündeter königlicher Verordnungen steht nicht den Behörden, sondern nur
den Kammern zu."
Hier ist der erste Fehler, der bei der Interpretation des Art. 106
gemacht ist. Soll nämlich der zweite Absatz des Art. 106 der „Fol-
gesatz" der in dem ersten Absätze enthaltenen Vorschrift sein, so
würde das doch nichts Anderes heißen können, als daß der zweite Ab-
satz die Folgerungen, die Consequenzen der in dem ersten Absätze enthal-
tenen Vorschriften aufstelle. Nun spricht der erste Absatz von der „Ver-
bindlichkeit" gehörig publicirter Gesetze und Verordnungen, und der
zweite Absatz von der „Rechtsgültigkeit" der Verordnungen. Nehmen
wir einmal an, diese beiden Ausdrücke bezeichneten dasselbe; — Dr. E. A.
Chr. nimmt dies auch an; und wird weiter unten hierauf noch zurück-
zukommen sein. Der erste Absatz des Art. 106 bestimmt nun, Gesetze und
Verordnungen sollen verbindlich sein, wenn sie in der vom Gesetze vorge-
schriebenen Form bekannt gemacht sind. — Die Folge dieser Vorschrift
könnte sein, daß gegenüber einem richtig publicirten Gesetze oder einer rich-
tig publicirten Verordnung Niemand das Recht hätte, dieselbe für un-
verbindlich zu erachten oder an ihrer Verbindlichkeit zu zweifeln; also na-
mentlich dürften dieses die Behörden nicht thun und ebensowenig die
Kammern. Nun sagt aber der zweite Absatz des Art. 106 ganz aus-
drücklich, daß die Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter könig-
licher Verordnungen den Kammern zu st ehe. Will man also den Unter-
schied zwischen „Verbindlichkeit der Verordnungen", wovon der erste
Absatz, und „Rechtsgültigkeit der Verordnungen", wovon der zweite
Absatz spricht, gänzlich übersehen , so wird man doch immer nur sagen
können, daß der zweite Absatz des Art. 106 eine Folgerung aus der Be-
stimmung des ersten Absatzes sei, in soweit der zweite Absatz von
den Behörden spricht. In soweit derselbe aber von den Kammern
spricht, würde er doch gerade eine Ausnahme von der im ersten Absätze
ausgestellten Regel enthalten. Die Ausnahme von einer Regel wird
man aber nicht als den „Folgesatz" der Regel bezeichnen dürfen. Wenn
ein Gesetz eine allgemeine Anordnung trifft, so ordnet es damit auch alles
dasjenige an, was aus dieser allgemeinen Anordnung folgt; die Folgesätze
aus seinen Anordnungen zu ziehen, kann das Gesetz denen überlassen,
welche dasselbe praktisch zu handhaben berufen sind, und nur besondere
Gründe werden das Gesetz dazu bestimmen, auch dasjenige noch ausdrück-
lich anzuordnen, was aus dem bereits Angeordneten sich als Folgesatz er--
giebt. Jedenfalls aber sagt der Folgesatz nichts Anderes, als was nicht
schon in derjenigen Bestimmung, aus welcher sich der Folgesatz ergiebt,
selbst enthalten wäre. Ein naheliegendes Beispiel mag dies verdeutlichen.
Der zweite Absatz des Artikel 106 sagt: Die Prüfung der Rechtsgültig-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer