Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

Gesetz und Verordnung.

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Regierung vor Abschluß der Verfassung, noch seitens der Revisionskammern
beibringen läßt. ^
Was den Art. 45 betrifft, so standen dessen Tatze blvs mit dem
Unterschied, daß der Ausdruck „Vollziehung" gebraucht war, wo jetzt besser
„Ausführung" steht, schon ganz so in der Regierungsvorlage vom 22. Mai
1848 §. 21. Der Ccmmissionsentwurs der Nationalversammlung ersetzte
„Vollziehung" durch „Ausführung," und die Commission bemerkte dazu
in den Motiven:
„Das Recht des Königs zur Erlassung von Ausführungsordonnanzen
ist ein Ausstuß seiner executiven Gewalt; dies Recht mußte indessen,
wie geschehen, in genau bestimmte Schranken eingeschlossen werden,
damit es niemals zu Eingriffen in das eigentliche Gebiet der gesetzge-
benden Gewalt führen könne."
Die octroyirte, sowie die revidirte Verfassung ließen denn jene Sätze in
der Fassung der Commission der Nationalversammlung unverändert be-
stehen. Daß die Regierung in der Periode, auf die es bei der Inter-
pretation der Verfassung schließlich besonders aukommt, der Periode der
Revision, die Auffassung der Commission der Nationalversammlung theilte,
ergiebt sich aus den Motiven zur Proposition XIII. der königlichen Bot-
schaft vom 7. Januar 1850, wo es heißt: „Daß die Gränze zwischen
dem Gebiet der Gesetzgebung und dem der Verordnungen, welche
die Vollziehung der Gesetze vermitteln, oft schwer zu finden sei."
Welchen Charakter hat nun die von uns in der preußischen Ver-
fassung gefundene Gränzscheidung zwischen Gesetz und Verordnung?
Sie ist zunächst eine Abgrenzung durch ein materielles Criterium.
Denn sie überweist der Gesetzgebungssphäre, d. h. der Sphäre ständischer
Mitwirkung alle allgemeinen Rechtsnormen überhaupt, allerdings aber alle,
nicht wie manche älteren deutschen Verfassungen blos die über gewisse
Gegenstände (Eigenthum, persönliche Freiheit), dem Verordnungörecht nur
die Ausführung der „Gesetze" überlassend.
Durch die aufgestellte Regel ist somit das Gebiet ständischer Zustim-
mung gegenüber allen früheren, sowohl den vor- als den nach ver-
fassungsmäßigen 'Normen, materiell umschrieben. Es ist auch nicht schwerer
zu entscheiden, ob eine gewisse frühere Bestimmung eine Rechtsnorm über-
haupt, als ob sie eine Rechtsnorm über einen gewissen Gegenstand, wie
z. B. Eigenthum oder persönliche Freiheit, sei.
Somit hat das System der preußischen Verfassung auch den Nachtheil,
daß eine Möglichkeit bleibt, in den vor verfassungsmäßigen Erlassen ver-
schiedene Bestandtheile zu unterscheiden, solche rein reglementäre, die keine
Rechtsnormen enthalten, 'die mithin in's Verordnungsgebiet fallen und durch
Verordnung geändert werden können, und Rechtsnormen enthaltende, die

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