Full text: Zeitschrift für deutsches Staatsrecht und deutsche Verfassungsgeschichte (Bd. 1 (1867))

Uifcer tie Theilbarkeit deutscher Staatsgebiete.

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durchaus einheitliches, nicht aus verschiedenen trennbaren Bestandtheilen
zusammengesetztes ist; es ist damit der Gedanke einer bloßen Aggregation
vereinzelter Hoheitsrechte in Folge des Zusammentreffens verschiedener
Erwerbstitel durchaus abgelehnt. Die königliche Stellung —■ ihr Mehr
und Weniger — unterliegt nicht mehr dem Einflüsse subjectiver Momente,
sondern ist aus der Fügung des Gesammtorganismns heraus gebildet.
In jener Bestimmung ist Nichts zu entdecken, was noch an eine Art von
Jmmobiliarrecht erinnern könnte. Sie bringt die Thatsache der vollzoge-
nen organischen Staatsbildung zum rechtlichen Ausdruck, indem sie das
Königthum mit der gesummten Staatsmacht ausstattet und die Persön-
lichkeit des Staats selbst in der persönlichen Vertretung durch den Mon-
archen verkörpern läßt.
Endlich prägt sich dieser Charakter des Monarchenrechts formell in
der Thatsache aus, daß alle Verfassungen das Primogeniturrecht auf-
stellen. -Sie wollen damit sagen, daß der Staat auf seinem eigenen in-
neren Fundamente ruht und seine Gestaltung nicht der Zufälligkeit der
fürstlichen Familienverhältnisse preisgiebt, daß der Staat ein politisches
Gemeinwesen ist, das sich in der Einheit des monarchischen Organs ab-
schließt. Nicht mehr die Interessen des fürstlichen Hauses und Vermögens
sind jetzt die Motive dieser Primogeniturordnungen, vielmehr sind diese
selbst eine unabweisbare Consequenz des nun gewonnenen Staatsbegriffs.
Das Primogeniturrecht gehört zu den objectiven Ordnungen des Staats-
rechts. *7)

5.
In der bisherigen Ausführung ist nun die Antwort auf unsere Frage
bereits enthalten. Sie kann nicht anders lauten als dahin, daß von
einem Ansprüche auf Theilung eines Territoriums (d. Hst nach Obigem:
eines Staats) wegen der Mehrheit successionsberechtigter Agnaten unter
keinen Umständen die Rede sein kann.
War auch zu der Zeit, in der die Successionsansprüche erstmals be-
gründet wurden, welche, durch eine lange Reihe von Generationen als
eventuelle Rechte fortgeleitet, nun zur Verwirklichung kommen sollen, •—
war auch in dieser Zeit die privatrechtliche Behandlung des Territorial-
fürstenrechts herrschend, so hat sich dies doch nun vollständig geändert
und damit die Natur des Successionsrechts selbst; war auch damals wirk-
lich die Territorialbildung wesentlich durch die Beschaffenheit des fürstlichen

21) Am entschiedensten prägt sich dies in der bayerischen VerfassnngSurkunde aus,
welche die Geltung des Primogeniturrechts durch alle Eventualitäten durchführt. Aber
auch viele andere Grundgesetze drücken jenen Gesichtspunkt damit aus, daß sie auch
die eventuelle Cognatensuccession primogeniturrechtlich regeln.
Zeitschrift f. deutsches Staatsrecht, t. Bd.

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