Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

Gesetz und Verordnung.

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Die Verhandlungen selbst geben keinen entschiedenen Aufschluß darüber,
wie sich die Majorität Sinn und Wirkung der Rechtsungültigkeitserklärung
dachte. Ein Redner der Majorität, noch dazu ein rechtsverständiges Mit-
glied (Lasker) sagte (Stenogr. Bericht S. 2075):
„eine Verordnung können wir nur aus der Welt schaffen, indem wir
erklären, sie sei nicht rechtsgültig."
Derselbe behauptete schließlich (Seite 2076), es stehe dem Hause „nicht
frei, einzelne Bestimmungen der Verordnung außer Kraft zu setzen,"
und folgerte daraus, daß die ganze Verordnung für ungültig zu er-
klären sei.
Hieraus scheint sich zu ergeben, daß nach der Auffassung des Redners
die Rechtsungültigkeitserklärung die Wirkung habe, die Verordnung
unverbindlich zu machen, außer Kraft zu setzen. Dies ist nach der
preußischen Verfassung entschieden unbegründet. Eine von vorn herein
verbindliche Verordnung kann nicht durch einseitige Erklärung eines Hauses
unverbindlich werden.
Da indeß jener Behauptung des Herrn Lasker von keiner Seite aus-
drücklich widersprechen wurde, ein rechtsverständiges Mitglied in der Regel
auch verschiedene Nachbeter unter den nicht rechtsverständigen haben wird,
und nach dem gewöhnlichen und richtigen Sprachgebrauch „rechtsgültig"
so viel ist als „verbindlich," so möchte doch diese Ansicht eine Anzahl von
Vertretern unter der Majorität gehabt haben.
Andererseits ist diese Ansicht nicht die von Rönne, welcher bei der
gegenwärtigen Kammermajorität als staatsrechtliche Hauptautorität gilt.')
Auch der Hauptredner gegen den Antrag auf Rechtsungültigkeitserklärung,
Gneist, sagt (S. 2074): „Dieser Beschluß, wenn er nicht (nämlich von
der Negierung) befolgt wird, ist und bleibt vollkommen todt, kein Gericht
wäre in der Lage, dessen Wirksamkeit anzuerkennen." Es ist also wahr-
scheinlich, daß die Rechtsverständigen der Majorität selbst Sinn und Wir-
kung des Beschlusses verschieden auffaßten, und es liegt mithin der Ver-
dacht nahe, daß die Majorität im Ganzen theils durchaus nicht wußte,
was sie beschloß, theils ihren eigenen Beschluß verschieden auslegte. Alles
die Folge der unklaren Fassung des Art. 106 (Prüfung der Rechtsgültigkeit).
Jene Verhandlung vom 12 Juni drehte sich aber hauptsächlich um
eine zweite wichtige Frage, zu der wir uns nun wenden wollen: die Frage
der Abgränzung der Gebiete von Gesetz und Verordnung.
Soll in einem bis dahin absolut regierten Staat ständische Mitwir-
kung zum Erlaß gewisser Rechtsnormen eingeführt werden, handelt es
') Rönne I. Seite 168: „Die Kammern sind berechtigt, die Rechtsgültigkeit der
betreffenden Verordnung zu ihrer Coguitiou zu ziehen und entweder die Zurücknahme
(derselben) oder die Nachholung der Zustimmung der Volksvertretung zu verlangen."
Zeitschrift f. deutsches Staatsrecht. 1. Bd. 2. Heft. 14

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