Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

15. Studien zum preußischen Staatsrecht : II. Gesetz und Verordnung

Studien über das preußische Staatsrecht.
Von E. A. Chr.

II.
Gesetz und Verordnung.
J^cuttn war der vorstehende Abschnitt geschrieben, so gaben die Ver-
handlungen des preußischen Hauses der Abgeordneten einen Beleg dafür,
wie verwirrend die oben hervorgehobene unklare Ausdrucksweise des
Art. 106 der Verfassung wirkt.
Am 12. Juni 1865 faßte das Haus den Beschluß:
„den Allerhöchsten Erlaß vom 20. Juni 1864, betreffend die Geneh-
migung eines Prisenreglements, so wie der Bestimmungen über das
Verfahren in Prisensachen wegen mangelnder Zustimmung der beiden
Häuser des Landtags für rechtsungültig zu erklären."
Hat sich das Haus klar gemacht, was die „Erklärung der Rechts-
ungültigkeit" bedeuten und welche Wirkung sie haben sollte?
Der von dem Abgeordneten Dr. John verfaßte ausführliche Com-
missionsbericht sagt darüber ausdrücklich und direct nichts.
Da" er aber Seite 2 die „Verbindlichkeit" des fraglichen Erlasses
anerkennt und Seite 23 die Rechtsungültigkeitöerklärung ohne weiteres
Zwischenglied daraus ableitet, daß der Erlaß „nicht in verfassungsmäßiger
Weise zu Stande gekommen," so ergiebt sich indirect, daß der Com-
missionsbericht unter der „Rechtsungültigkeit" eben nur die Nichtver-
fassungsmäßigkeit versteht, wobei, wie gezeigt, die Verbindlichkeit voll-
kommen bestehen bleibt.
Eine andere Frage aber, über welche der Commissionsbericht schweigt,
ist, welche Wirkung der Rechtsungültigkeitserklärung beizulegen? Macht
sie den Erlaß unverbindlich?
Nach dem oben Entwickelten kann sie dies nicht, ja sie hat überhaupt
unmittelbar gar keine rechtliche Wirkung.

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