Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

Ueber die Theilbarkeit deutscher Staatsgebiete.

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unrichtig sein, der darin eine das Recht der legitimen Familie verletzende
Disposition erblicken wollte;") denn es handelt sich nicht um eine Ver-
fügung über ein dem Rechte der Familie unterworfenes Object, sondern
um die rechtliche Entwickelung des staatlichen Organismus, und die Mit-
wirkung des Monarchen ist nicht die einer privatrechtlich dispouirenden
Person, sondern eines mit dem Ganzen verbundenen Gliedes. Das erb-
rechtliche Moment dev Thronfolge bedeutet nicht, daß eine gewisse Sub-
stanz monarchischer Befugnisse das unangreifbare Patrimonium einer Fa-
milie bildet, sondern nur, daß ans einer bestimmten Familie nach einer
festen Reihenfolge die zur monarchischen Würde berufenen Personen zu
nehmen sind; das Monarchenrecht selbst aber empfängt seine rechtliche Ge-
staltung und seinen zeitlichen Machtumfang allein in und mit der Ent-
wickelung des Staats. Wenn manche unserer Verfassungen vom Thron-
folger bei, seinem Regierungsantritte die Erklärung fordern, er wolle die
Verfassung anerkennen und halten, so mag diese Vorschrift politisch auch
jetzt noch gerechtfertigt sein, rechtlich aber ist sie ohne Bedeutung, da der
Rechtsbestand einer Verfassung von der erneuten Anerkennung des Thron-
folgers unabhängig ist. — Wie ganz anders die Entscheidung lauten müßte,
wenn dem Thronfolgerechte die Bedeutung eines materiellen Lohns- oder
Allodialerbrechts beigelegt würde, zeigt die ältere Literatur über unsere
Frage, die bei allem guten Willen, den Forderungen des Staatslebens
gerecht zu werden, zu einer klaren principiellen Auffassung nicht zu gelangen
vermochte.")

4.
Der Zusammenhang der so eben besprochenen Frage mit unserem
Thema liegt in dem Momente der Unabhängigkeit der Gestaltung des
Monarchenrechts von dem individuellen Willen derer, welchen das Recht
auf seine Innehabung zusteht.
Von der größten Bedeutung ist nun die Beantwortung der Frage,
woraus wir diese heutige Selbständigkeit des Monarchenrechts als consti-
tutionette Institution erkennen? Gehört diese Erscheinung zu denen, welche
in den neueren Verfassungen ihren positiven Ausdruck gefunden haben,
oder handelt es sich blos um eine Anschauung, die auf dem Wege der
Abstraction gewonnen ist? Ohne Zweifel ist das Erstere anzunehmen, wie
sich aus Folgendem ergeben wird.
Durch die modernen Verfassungen sind Volk und Land wirklich zu
staatlichen Organismen gestaltet worden. „Das Königreich bildet
—-'
25) Jnconsequent ist Stahl, Philos. des Rechts II. 2, S. 268.
26) S. v. Kamptz, Erörterungen der Verbindlichkeit des weltlichen Reichsfürsten
aus den Handlungen seines Vorfahren, 1800 §. 37ff. Jetzt aber Zachariä a. a. O. §. 76.

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