Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

Der juristische Charakter der preußischen Verfassung. 183
kannt gemacht worden sind." Der zweite Absatz des Artikels spricht den
Folgesatz aus: „Die Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter
königlicher Verordnungen steht nicht den Behörden, sondern nur den Kam-
mern zu." Die Ausdrücke „in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form
bekannt gemacht" und „gehörig verkündet," sind offenbar gleichbedeutend.
.Vergl. Rönne Ia. 184. Da dies aber so ist, so muß uns sofort die
Begriffsverwirrung auffallen, die in der Ausdrucksweise des zweiten Ab-
satzes herrscht. Nach dem ersten Absatz sind „gehörig verkündete könig-
liche Verordnungen verbindlich, folglich dem gewöhnlichen Sprachge-
brauch gemäß rechtsgültig; wenn sie aber rechtsgültig sind, welchen
Sinn hat dann noch die Prüfung ihrer Rechtsgültigkeit? und wenn sie
verbindlich sind, wie kann dann überhaupt noch von irgend einer Prüfung
Seitens der Behörden die Rede sein, da alle Prüfung durch dieselben
doch nur den Sinn haben kann, zu ermitteln, ob die Norm verbindlich
sei. Sodann legt der Artikel diejenige „Prüfung der Rechtsgültigkeit,"
die er den Behörden abspricht, den Kammern bei. Wie ist es aber mög-
lich, in dieser Weise die Thätigkeit der Kammern mit der der Behörden
zu vergleichen? Sie beide haben vollkommen verschiedene Aufgaben. Die
Behörden, insbesondere die Gerichte, haben über bestimmte einzelne prak-
tische Fälle nach rechtlichen Normen mit einer gewissen praktischen (bei
den Gerichten mit endgültiger) Wirkung für den einzelnen Fall zu ent-
scheiden. Da diese Entscheidung an rechtliche Normen gebunden ist, so
ergiebt sich die Nothwendigkeit für die Behörden, die Rechtsgültigkeit,
d. h. Verbindlichkeit, Anwendbarkeit jener Normen zu prüfen, und je nach
dem Ausfall der Prüfung die Norm praktisch anzuwenden oder nicht,
wobei es von der besonderen Verfassung abhängt, ob zu den Bedingungen
der Rechtsgültigkeit mehr als die Erfüllung von bestimmten Formalitäten
der Publikation resp. Promulgation gehört, die Prüfung also nur hierauf
oder ob sie noch auf das Vorhandensein anderer Bedingungen der Rechts-
gültigkeit der Normen zu richten ist. Das Geschäft der Kammern ist ein
ganz anderes. Sie haben nicht praktische einzelne Fälle nach Rechtsnormen
zu entscheiden, kommen also gar nicht in die Lage, deren Rechtsgültigkeit
mit Rücksicht auf die mögliche praktische Anwendung in einzelnen Fällen
zu prüfen. Etwas ganz Anderes ist, wenn die Stände die Frage erör-
tern, ob eine bestimmte Norm gesetz- oder verfassungswidrig, z. B. unter
Verletzung des ständischen Mitwirkungsrechts erlassen sei und daran An-
träge oder Reklamationen knüpfen. Dies ist zunächst eine rein theoretische
Erörterung ohne unmittelbare praktische Wirkung; denn die ständische Prü-
fung hat natürlich nicht die Wirkung, eine gesetz- oder verfassungswidrige
Norm event. außer Kraft setzen zu können. Sodann aber läßt sich, wie
schon bemerkt, diese Erörterung nicht zutreffend als „Prüfung der Rechts-
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