Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

lieber die Württembergische Verfaffung.

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Da nicht in Gemäßheit des württembergischen Verfassungs-Vertrags,
sondern in Folge der europäischen Tractaten das Königreich Württemberg
ein Theil des deutschen Bundes ist, so gehört ein Satz, der dieses aus-
spricht, nicht in den sogenannten Verfassungs-Vertrag, so wenig als an-
genommen werden darf, nur in Gemäßheit dieses Vertrags hätten die
Bundesschlüsse verbindende Kraft. Daß die Mittel zur Vollstreckung der
Bundesschlüsse in Württemberg, wie in jedem andern Lande nur ver-
fassungsmäßig herbeigeschafft werden sollen, versteht sich von selbst und
brauchte hier keiner ausdrücklichen Erwähnung. Sind Bundessteuern z. B.
zu erheben, so fallen sie in die Kategorie aller andern Steuern und zu
deren Herstellung haben die Stände im verfassungsmäßigen Wege mit-
zuwirken.
Soll der Satz ausdrücken, daß auch die Mitwirkung der Stände
überhaupt zum Vollzug der Bundesschlüffe nothwendig ist, was er jedoch
nicht ausdrücken kann, so würde er sich mit der Bundesakte nicht ver-
tragen, die von der Mitwirkung von Ständen zur Bundesgesetzgebung
nichts weiß.

Zum 2. Capitel.
Dieses ganze Capitel von dem Könige, der Thronfolge und der Reichs-
verwesung scheint recht dazu gemacht zu sein, alle Begriffe der Württem-
berger zu verwirren und in den demokratischen Ideen, die in dem gegen-
wärtigen Zeitpunkt in vielen Köpfen spuken, zu befestigen. Wenn ein
Verfassungs-Vertrag, wie es hier geschieht, die Thronfolge und die Re-
gentschaft festsetzt, wenn der §. 13 den Ständen die Zustimmung im Falle
der Regentschaft zu deren Anordnung zuspricht, wenn der König die Lei-
stung des Huldigungseides nach §. 10 von seiner vorgängigen Erklärung,
daß er nur in Gemäßheit des Verfassungs-Vertrags regieren wolle, ab-
hängig macht, — so müssen die Württemberger darin nur ein eigenes
Anerkenntniß ihres Königs wahrnehmen, daß er nicht Kraft der Familien-
Erbfolge und der europäischen Verträge über sie regieren, sondern ver-
möge des mit ihm abgeschlossenen Staatsgesellschafts-Vertrages, der sich
anders gestaltet haben würde, wäre ihre Zustimmung, ihn als ihren
König anzuerkennen, ausgeblieben. Verhielte es sich anders, und so ver-
hält es sich doch, was wäre denn der ganze Verfassungs-Vertrag in dieser
Beziehung als ein Gaukelspiel, als welches ihn wenigstens die Württem-
bergischen Stände betrachten zu wollen weit entfernt sind, die die Sache
sehr ernstlich genommen haben.
Der Gedanke, sich, wenn es die Umstände mit sich bringen, eine
andere Regierung zu wählen, muß sich nothwendig aus dieser grundfalschen
Ansicht des Verhältnisses zu ihrem Fürsten entwickeln, und daß sich diese
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