Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

144 Geschichte der Entstehung der Verfassung im Großherzogth. Hessen.
Volks zusammentreffe. Das besondere Organ, welches die Rechtmäßig-
keit des Regierens zu sichern und jene Ueberzeugung zum Ausdruck zu
bringen hat, sind die Landstände,") aber es ist auch unmöglich, die
Grenzen der landständischen Rechte für alle Fälle im Voraus so scharf
zu ziehen, daß 'jedem Zweifel über deren Umfang vorgebeugt werde. Land-
stände, welche die aus der allgemeinen Bezeichnung ihrer Befugnisse zu
ziehenden Consequenzen maßlos ausbeuten wollen, können daher leicht
einen das innerste Leben des Staats erschütternden Conflikt Hervor-
rufen. Verbindungen, welche auf fortgesetztes Vereinbaren ange-
wiesen sind, können nicht bestehen, wenn ein Theil oder gar beide
Theile") alles und jedes Recht, das ihnen irgendwiezustehen kann, auch
stets auf das äußerste Maß ausdehnen. Und dies hat gerade die Ge-
genwart in auffallenden Beispielen gezeigt und eben deshalb waren jene
Worte des Präsidenten der 2. hessischen Kammer vom Jahre 1820 von
großer Bedeutung.
In der erwähnten Erklärung der Staatsregiernng vom 14. October
1820 war zugleich die Aufforderung an die Stände enthalten, nunmehr
alle etwaigen sonstigen Desiderien in Bezug ans das Märzedikt vorzu-
bringen, damit, wenn darüber eine Vereinigung mit der Regierung
erfolge, deren Resultat in eine neu zu redigirende Verfassungsurkunde zu-
sammengestellt werde.
Nunmehr beschäftigte sich der 2. Ausschuß der 2. Kammer, unter
Mitwirkung deren beider Präsidenten, mit rastloser Anstrengung mit Er-
ledigung des ihm gewordenen Auftrags zur Erreichung eines solchen Ver-
ständnisses. Der Präsident Eigenbrodt unterzog sich der Redaction der
vom Ausschüsse angenommenen Sätze.
Nachdem man sich über einen Plan zur Bearbeitung des Ganzen
geeinigt hatte, trat der Ausschuß der 2. Kammer mit demjenigen der
1. Kammer zusammen, um gemeinschaftlich über den nunmehr verfaß-
ten Entwurf zu berathen. Es ergab sich keine grundsätzliche Meinungs-
verschiedenheit. Das Protokoll über diese Einigung datirt vom 5. No-
vember 1820 und befindet sich im ständischen Archive. Beide Ausschüsse
theilten dem Staatsminister v. Grolman das Ergebniß ihrer gemein-
samen Berathungen mit. Dieser vereinigte sich in Begleitung des Ge-
heimen Staatsraths Hofmann zu einer vertraulichen Besprechung mit
beiden Ausschüssen, bei welcher jener den Redactionsentwurf mit Erläu-
terungen vorlegte.
Diese Conferenzen führten zur Uebereinstimmung aller Ansichten.

34) Gerb er a. a. O. S. 118. 119. 125.
35) Denn auch von Seite einzelner Regierungen werden in dieser Richtung grobe
Mißgriffe begangen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer