Full text: Zeitschrift für deutsches Staatsrecht und deutsche Verfassungsgeschichte (Bd. 1 (1867))

Geschichte der Entstehung der Verfassung im Großherzvgth. Hessen. 143
Befehl des Fürsten deckt. Dieses ist sans replique und darum ist die
Verantwortlichkeit der Minister rc. gerecht und billig, sie entspricht
auch der Klugheit, weil in einer Monarchie die Dinge nie so gestellt
werden dürfen, bei gerechten Beschwerden die Person des Regenten auzu-
greifen und weil es der Ehre des Monarchen gemäß ist, daß Er Un-
recht nie wollen könne."
Der Großherzog genehmigte sofort diese Ansichten und dadurch war
ein neuer, wichtiger Schritt zum gedeihlichen Ziele der Vereinbarung ge-
schehen.
Auf Befehl des Großherzogs gab das Staatsministerium eine offene
Erklärung an die Stände zur Berichtigung des Märzedikts und sie erfolgte
von dem großherzoglichen Regierungs-Commissair in der Sitzung der
2. Kammer vom 14. October unter Anderem dahin: „Allerdings hat der
Ausschuß Recht, wenn er anführt, daß den Landständen des Großherzog-
thums Hessen das Steuerbewilliguugsrecht in seinem vollen Um-
fange zusteht. Es war und ist die Absicht unseres Souverains, dieses
wichtige Recht vertrauensvoll und unbeschränkt in Ihre Hände zu legen
und damit zugleich die heilige Pflicht, für die Deckung aller nothwen-
digen Staatsbedürfnisse zu sorgen, auf Sie zu übertragen. In ausdrück-
lichem Allerhöchsten Aufträge erkläre ich, daß durch den Art. 16 des Edikts
die Rechte des Art. 15 nicht wieder haben entzogen werden sollen, sondern
daß damit nur ausgesprochen werden sollte, im Falle einer Auflösung der
Ständeversammlung sollten die zuletzt bewilligten Steuern für den zur
Zusammenberufung der neuen Ständeversammlung bestimmten Zeitraum
sortdauern."
Die nämliche Erklärung wurde auch der 1. Kammer gegeben.
Enthusiasmus herrschte darüber in Kammern und Land. Der Prä-
sident verlieh demselben in edler Weise Ausdruck. Die ganze Versamm-
lung erhob sich zum Zeichen ihrer Uebereiustimmung.
Trefflich sagte der Präsident insbesondere: „An uns ist es nun, von
dem, was den Ständen dargeboten wird, einen weisen Gebrauch zu
machen, immer davon ausgehend, daß die wahren dauerhaften Inter-
essen des Oberhaupts des Staats und des Volks sich nie
widersprechen, daß sie vielmehr ein unzertrennliches Ganzes bilden!"
Es konnte dies als eine allgemeine Norm für alle Ständever-
sammlungen gelten, was hier die erste rechtserzeugende Versammlung der
2. Kammer ausgesprochen und gelobt hatte.
Zur allgemeinen Charakteristik der landstäudischen Institution ist wohl
zu beachten, daß bei der Schaffung neuer Ordnungen und Gesetze, welche
das Bedürfniß des Volks verlangt, eine Sicherheit dafür bestehen soll,
daß der Wille des Monarchen mit der sittlichen Ueberzeugung des

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