Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

130 Geschichte der Entstehung der Verfassung im Großherzogth. Hessen.
Ludwig VI. gelobte bei seinem Regierungsantritte (1661) den
Ständen die Erhaltung ihrer Rechte und insbesondere, daß das mit
Kassel beabsichtigte neue Landrecht nur nach vorheriger Mittheiluug an
die Landschaft und „Vernehmung deren vernünftiger, patriotischer Ge-
danken" in's Werk gesetzt werden dürfe. ”) Diese Verkündigung war
darum besonders beachtungswerth, weil damals die Reichsstände sich
in ihrer Majorität zu einem Reichsgutachten vereinigten, nach welchem
„die Unterthanen Alles, was an sie begehrt und so oft es begehrt wird,
gehorsamlich und unweigerlich darzugeben schuldig sehn und daß einige
Klagen weder bei dem k. Reichshosrathe noch Kammergerichte, herwieder
angenommen werden, auch den Landständen einige privilegia. und exem-
tiou68, wie sie auch Namen haben möchten, nicht zu statten kommen
sollen." Braunschweig, Pommern und Hessen verweigerten aber dazu
ihre Einwilligung, „weil es ungerecht sei, die Unterthanen, ohne sie
nur gehört zu haben, ihrer Rechte zu berauben." Hätte der Kaiser
jenes Gutachten genehmigt, so wäre es Reichsgesetz geworden und alle
Landstände hätten aufgehört, allein die kaiserliche Resolution lautete, in
Folge jenes Protestes, (am 11. Februar 1671) dahin: „einen Jeden bei
dem, was er berechtigt und wie es bis Dato observiret worden, in
alle Wege verbleiben zu lassen."")
Derselbe Ludwig VI. berief in seinem Testamente die Stände zur
Theilnahme an der Vormundschaft und zur Staatsverwaltung für den
Fall der Minderjährigkeit seines Nachfolgers. Diese Bestimmung kam
auch zur Ausführung.
Während der Regierung von Ernst Ludwig (bis 1739) traten nur
engere Ausschüsse der Stände zusammen. Es wurden willkürlich Steuern
erhoben und ausgeschlagen ohne Einwilligung der Stände, selbst mehr
Steuern als die Ausschüsse verwilligt hatten. Darüber erhoben die Stände
wiederholt Beschwerde. Im Jahre 1724 wurde eine Civilproceßordnung
ohne Mitwirkung der Stände erlassen. Ebenso 1726 eine Strafproceß-
ordnung.
Auch unter der Regierung von Ludwig VIII. und Ludwig IX.
(reg. von 1768—1790) erfolgten viele Gesetze ohne Zuziehung der Stände.
Unter der Regierung des Letzteren geschah die Zustimmung der Stände
nur bei einigen wichtigen Gesetzen (z. B. einer Brand-Assecurations-Ord-
nung von 1776, einer ForsUStrafordnung von 1780).
Unter Ludwig X. ward 1803 der letzte Landtag in Darmstadt ge-
halten, zu derselben Zeit, als das Herzogthum Westphaleu mit dem ganzen
") Dieffenbach a. a. O. S. 168—172. — Teuthorn a. a. O. Bd. X.
S. 575-598. — B.eck a. a. O. S. 272—274.
23) Pfeifer: Geschichte je, S. 12—14.

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