Full text: Zeitschrift für deutsches Staatsrecht und deutsche Verfassungsgeschichte (Bd. 1 (1867))

Geschichte der Entstehung der Verfassung im Großherzogth. Hessen. 127
eine Wohlthat für das Land.") welches dieses wohl erkannte und so ent-
stand ein landständisches Repräsentativrecht, welches sich heute noch
im Budgetrechte der Kammern vorzugsweise geltend macht, dessen Ver-
letzung von Seite einer Staatsregierung deshalb den tiefsten Eingriff in
das Recht der Kammern enthält.
Die Erfahrung lehrte überall, daß die Macht des Landesherrn im
Vereine mit den Ständen stieg, daß die Fürsten „den Frieden mit
ihrem Volke" suchten und es für einen groben Mißgriff bei Ausübung
der Staatsgewalt erachteten, die Macht vor das Recht zu stellen und
das Land durch höhnende Nichtachtung der Rechte desselben zu empören.
Die Publicisten verglichen daher schon im 17. Jahrhundert die Land-
stände mit den Reichsständen, welchen die Mitwirkung bei der Gesetz-
gebung in ausgedehntem Maße zustand. Darum ward in einzelnen Landen
auch schon für die Landstände die Zustimmung zur Entstehung eines
Gesetzes nothwendig. Die Politik der eximirten Stände, welche auf
Erhaltung schlecht begründeter Privilegien ausging, stand im offenen
Widerspruch mit den höheren Zwecken des Staates. Je mehr sich dieser
ausbildete, desto allgemeiner erkannte dies das Land und eben deshalb ist
jetzt, im Repräsentativstaat, die öffentliche Meinung, welche in politischen
Angelegenheiten eine hohe Bedeutung erlangt hat, am meisten verletzt,
wenn ein Herrenhaus, trotz seiner Pflicht der Vertretung der Interessen
des Volks, sich in die längst verflossenen und niemals wiederkehrenden
Zeiten des Feudalismus zurückversetzt, um den Fortschritt des modernen
Staats zu hemmen, in der That aber mit der Wirkung der eigenen Ent-
fremdung von dem vertretenen Volke.
Als man das Beispiel Ludwig's XIV. nachahmte, kamen die deutschen
Landstände in Verfall. Ihr berechtigter Widerstand wurde theilweise mit
Gewalt der Waffen gebrochen. Wo man das Dasein des Volks ignorirt,
kann man Vertreter dessen Interessen nicht achten und wo Kammern
nur der Spekulation zur Aufbringung von Geld dienstbar sein sollen,
besteht nicht einmal mehr das alte ständische Recht. Zur Rheinbundszeit
hatten die Souveraine sich ein Recht auf alle Privatbörsen beigelegt, da
bedurfte es keiner Stände, es galt die Theorie, welche Napoleon I.
einem öffentlichen Lehrer des Staatsrechts in Göttingen verkündete, indem
er lachend seine Hand an den Degen legte und ausrief: „Hier ist das
neueste Staats- und Völkerrecht!" Dazu braucht man keine Geschichte,
aber gerade aus jenem „Eisen und Blut" der Theorie Napoleon's ging
sein eigener Sturz hervor und der Triumph des Repräsentativ-

>’) Sie brachten oft Beschwerden des ganzen Landes zur Sprache und vertraten,
auch ohne Wahl, das Volk.

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