Full text: Volume (Bd. 1 (1867))

ß Ueber die Theilbarkeit deutscher Staatsgebiete.
den Wegfall der bisherigen Herrscherfamilie erledigt und fällt nun meh-
reren neben einander zur Nachfolge Berechtigten zugleich zu, — einerlei,
ob diese Berechtigung auf agnatischem Rechte, auf dem Verhältniß der
gesammten Hand, auf Eveutualbelehnungen, Heimfallsrechten oder Erb-
verbrüderungen beruht?) Unter den zugleich Berufenen besteht keine von
jenen Ordnungen, durch welche eine Jndividualsuccession begründet wird.
Indessen bedarf die aufgeworfene Frage doch noch einer weiteren
Begrenzung. Die Prätension einer Territorialtheilung beim Abgänge eines
Herrscherstamms kann gleichzeitig aus ganz verschiedenen Rechtsgründen
entstehen. Es ist möglich, daß einzelne Bestandtheile eines Territoriums
mit diesem gewissermaßen nur resolutiv, nämlich so lange als der bestimmte
Stamm eines Hauses blüht, verbunden sind; fällt dieser Stamm weg, so
wird die Beantwortung der Frage, ob das Rückfallsrecht bezüglich jener
Theile auch heutzutage mit der Wirkung der Auflösung eines jetzt bestehen-
den Territorialbestandes zur Geltung kommen müsse, von der Erledigung
thatsächlicher und rechtlicher Vorfragen abhängen, welche gar nicht im
Allgemeinen besprochen werden können. Wir scheiden daher diesen Fall,
wo die Theilungsfrage aus der objectiven staatsrechtlichen Verschiedenheit
der Territorialtheile entspringt, von der nachfolgenden Erörterung aus,
indem wir uns allein auf die Untersuchung des Falles beschränken, wenn
der Theilungsanspruch lediglich auf die Mehrheit der Subjecte eines
nach Grugd und Object gleichartigen Folgerechts gestützt wird.
Für das in den letzten Jahrhunderten des deutschen Reichs geltende
Staatsrecht konnte die Bejahung unserer Frage kaum einem Zweifel unter-
liegen. So äußert sich Mosers in Beantwortung der Frage, ob ein
Territorium, das bisher nach einer nur für den Mannsstamm geltenden
Primogeniturordnung besessen wurde, nach Abgang der männlichen Linie
an die Cognaten ebenfalls nach Primogeniturrecht oder nicht, also unter
Umständen zu Th eilen anfallen müsse, gegen Cramer dahin: „Er setzet

°) Reichard in der Tübinger Zeitschr. s. d. gesammte Staatswissenschaft, Jahr-
gang 1844 S. 551, giebt folgende Uebersicht über die jetzt noch auf Erbverbrüde-
rungen beruhenden gegenseitigen Snccessionsrechte: 1) zwischen den Häusern Sachsen
und Braunschweig; 2) zwischen Sachsen und Hessen; 3) zwischen Sachsen und Hessen
aus der einen und Brandenburg auf der anderen Seite (?); 4) zwischen Schwarzburg
und dem Hause Stolberg. — Ferner folgende Uebersicht über die noch gegenwärtig be-
stehenden Successionsrechte kraft besonderer Verträge, Mitbelehnungen, Eventualbeleh-
nungen und Heimfallsrechte: 1) Ansprüche des Hauses Oesterreich wegen dereinstigen
Rückfalls der Oberlausitz an die Krone Böhmen; 2) Ansprüche Preußens auf dereinsti-
gen Anfall der mecklenburgischen, anhaltischen, nassauischen und holsteinischen Lande;
3) Ansprüche Sachsens aus dereinstigen Anfall einzelner Theile von Schwarzburg;
4) Ansprüche Hessens auf Waldeck und Antheile oft Lippe-Schaumburg; 5) Ansprüche
Braunschweigs auf Pyrmont und Theile von Oldenburg; 6) Ansprüche Anhalts auf Lauen-
burg. — Diese Uebersicht ist nicht vollständig; auch können alle hier mitgetheilten Ansprüche
weder für unbestrittene noch für unbestreitbare gelten.
’) Moser, Familienstaatsrecht I. S. 925 ff. Vgl- auch S. 726 ff. und 519.

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