Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Die Haftung der Versicherungsforderung für die Hypotheken. 85
sehbaren Rechlsverwirrung und Kollision mit den Grundlagen
unseres Hypothekenrechts. Ebenso das Reichsgericht in einem
Urteil vom 17. Juni 1884, Entsch. 12, 169 für das Gebiet
des gemeinen Rechts. Diese rechtlichen Schwierigkeiten 4) finden
ihren Nachklang noch in den zögernden und bedenklichen Er-
örterungen der Motive zum BGB. 3, 6595).
Die Bedürfnisse des Realkredrtverkehrs. die die Erstreckung
der Hypothek auf die Bersicherungsgelder unabweisbar fordern,
hätten diesen Rechtszustand sicherlich längst gesprengt, wenn
nicht die Bersicherungsgesellfchaften durch entsprechende Ver-
sicherungsbedingungen wenigstens den dringendsten Anforde-
rungen Genüge geleistet hätten. Den öffentlichen Versiche-
rungsanstalten gebührt rechtsgeschichtlich das Verdienst, zuerst
diese Sicherung der Hypothekengläubiger ins Auge gefaßt zu
haben, und zwar durch die Vorschrift, daß die Versicherungs-
gelder statutenmäßig nur zum Wiederaufbau der abgebrannten
Gebäude gewährt, also dem Versicherungsnehmer erst nach
4) Bergt, über die verschiedenen Versuche, die Haftung der Bersiche-
rungöforderung schon aus dem bisherigen Rechte ab;uleiten und über die
ihnen entgegenstehenden Bedenken namentlich Reinbeck § 2.
5) „Obschon die Erstreckung der Hypothek auf die Forderung aus der
Versicherung nicht in der Rechtskonsequenz liegt, so kann sie
doch vom BGB. mit Rücksicht auf die Richtung, in der die Gesetzgebung
der meisten Staaten vorgegangen ist, nicht abgelehnt werden. Ein
schwerwiegendes praktisches Bedürfnis spricht unleugbar dafür. Die Sicher-
heit, die die Hypothek gewährt, ist in zahlreichen Fällen so lange zweifel-
haft und unvollständig, als sie durch die Zufälle, gegen die die Versiche-
rung genommen zu werden Pflegt, beseitigt oder doch verringert werden
kann. Das Jnreresse des Realkredits erheischt daher, daß, wenn für ver-
nichtete oder beschädigte Gegenstände, die der Hypothek unterworfen waren,
auf Grund der Versicherung Ersatz zu leisten ist, die Ersatzforderung dem
Gläubiger haftet. Der Gerechtigkeit entspricht diese Haftung ohnehin, da
ihre Verneinung den Erfolg haben kann, daß der Eigentümer aus der Ver-
sicherung einen Vorteil erlangt, der sein Interesse an der Erhaltung des
vernichteten Gegenstandes erheblich übersteigt."

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