Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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E. Hölder,

dasselbe weder der siegreiche Kläger berufen, wenn die Sache
von neuem in den Besitz des Beklagten käme, noch der sieg-
reiche Beklagte, wenn der von ihm verlorene und wieder er-
langte Besitz ihm von neuem abverlangt würde. Wendet sich
die Klage gegen eine nicht durch fremden Besitz gegebene Be-
einträchtigung des Eigentums, so macht sie nicht dieses, aber
die Abwesenheit einer bestimmten Beschränkung desselben geltend.
Entschiede hier und im Fall der kraft eines Rechts an fremder
Sache erhobenen dinglichen Klage das Urteil ausschließlich über
den erhobenen Restitutionsanspruch, so könnte im Fall der ver-
langten Beseitigung einer das Recht des Klägers beeinträchtigen-
den Anlage nach ihrer erfolgten Beseitigung und Wiederher-
stellung weder der siegreiche Kläger für das Verlangen ihrer
abermaligen Beseitigung, noch der siegreiche Beklagte diesem
Verlangen gegenüber sich auf das Urteil berufen.
Mit Unrecht nennt Seuffert (Komm, zu § 322) als Ge-
währsmann dafür, daß die Entscheidung über die Eigentumsklage
keine Entscheidung über das Eigentum sei, O. Fischer (IheringsI.
40, 161), der dies vielmehr von der Servitutenklage und
der Eigentumsfreiheitsklage sagt, während er als
selbstverständlich annimmt, daß die Entscheidung über sie
eine Entscheidung über die durch sie geltend gemachte Ser-
vitut oder Freiheit des Eigentums von seiner Beschränkung
durch eine solche ist (S. 160). Nach Dernburg (BR. Bd. 3
§ 118) führt „die ordentliche Eigentumsklage nicht mehr, wie
dies im bisherigen Rechte der Fall war, zu einer rechtskräftigen
Feststellung des Eigentums des Klägers", *rmd „besteht ohne
weiteres ein rechtliches Interesse daran, die Feststellungsklage
mit der ordentlichen Eigentumsklage zu verbinden". Kann
aber eine Klage „die ordentliche Eigentumsklage" und doch
unfähig sein, eine Entscheidung über das Eigentum herbei-

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