Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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E. Holder,

ungerechtfertigt, wenn der für vollstreckbar erklärte Anspruch sich
als nicht bestehend ergibt. Einem rechtskräftigen Urteile gegen-
über ist dieser Fall ausgeschlossen, weil, wenn es sich nach-
träglich als ungerechtfertigt ergibt, dies wegen seiner Rechtskraft
nicht geltend gemacht werden kann. Wie aber bier ein Klag-
recht existierte trotz des die Klage abweisenden der wirklichen
Rechtslage nicht gemäßen Urteils und nicht existierte trotz des ihr
stattgebenden der wirklichen Rechtslage nicht gemäßen Urteils,
so ergibt sich vorläufige Vollstreckung, Arrest und einstweilige
Verfügung, wenngleich sie anzuordnen das Gericht berechtigt
und verpflichtet war, als ungerechtfertigt, wenn sich der be-
stimmte Anspruch als nicht existent ergibt. Er ist es, der für
vorläufig vollstreckbar erklärt wurde unter der Voraussetzung
seiner Existenz. Er ist es, um dessen willen der Arrest oder
die einstweilige Verfügung angeordnet war als eines wahr-
scheinlich existierenden oder zur Existenz gelangenden. Gleich
der Leistungsklage macht das Arrestgesuch wegen eines angeb-
lich schon bestehenden Privatrechtsanspruchs diesen geltend, aber
nicht als solchen, sondern nur als einen bezüglich seiner Be-
friedigung gefährdeten; es bezweckt deren Sicherung für den
Fall seiner Existenz. Ebenso macht das Arreftgesuch wegen
eines noch nicht bestehenden Anspruchs die Wahrscheinlichkeit
seiner zukünftigen Existenz geltend, um für den Fall ihres Ein-
tritts seine Befriedigung durch Zwangsvollstreckung zu sichern.
Die zukünftige Existenz eines meinem Rechte gemäßen Zu-
standes kann gefährdet sein durch die Gefahr, daß ein anderer
es nicht gelten läßt, aber auch nur dadurch, daß für den Fall
eines mir zustehenden Anspruchs dessen Befriedigung durch
Zwangsvollstreckung gefährdet ist, weil Gefahr besteht, daß zur
Zeit, zu der sie erst wird eintreten können, keine genügenden
Objekte derselben existieren. Das Arreftgesuch verlangt Sicher-
stellung gegen diese Gefahr. Wie durch die Feststellungsklage

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