Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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E. Hölder,

gebrochen. Auch bezüglich seines Widerstandes gegen eine von
ihm zu duldende Handlung des siegreichen Klägers ist dies nach
§ 892 möglich. Der Kläger, den z. B. der Beklagte über sein
Grundstück muß gehen lassen, kann aber doch nicht jedesmal
mit einer zur Brechung etwaigen Widerstandes genügenden
Hilfsmacht versehen sein, und als Ersatz dafür dient die von ihm
erwirkte Strafdrohung, die entweder den Widerstand verhütet
oder, wenn sie das nicht getan hat, seine Ahndung auch für
den Fall ermöglicht, daß diese in Ermangelung eines ein-
getretenen Schadens oder rechtswidrigen Zustands nicht durch
Erhebung einer Ersatz- oder Restitutionsforderung erfolgen kann.
Während aber diese Möglichkeit der Ahndung des Widerstandes
neben der Möglichkeit seiner gewaltsamen Beseitigung besteht,
so befugt ein Recht, das in einer geschuldeten Unterlassung auf-
geht, auch als rechtskräftig festgestelltes nicht zur gewaltsamen
Verhinderung, sondern nur zur Ahndung der Zuwiderhand-
lung. Oder darf ich etwa, weil der andere unserem Vertrage
gemäß verurteilt ist, während des nächsten Jahres zu be-
stimmten Tagesstunden nicht zu musizieren, ihm täglich zu jener
Zeit den Gerichtsvollzieher aufs Zimmer schicken, damit er ihn
nörigenfalls auf so lange festnehme?
Von der für die bestimmte Person durch einen besonderen
Verpflichtungsgrund gegebenen Unterlassungs- und Duldungs-
pflicht ist zu unterscheiden die durch ein bestimmtes Recht für
alle Rechtsgenossen gegebene. Sie ist als Duldungspflicht von
vornherein ein Duldenmüssen. Und die Unterlassungspflicht
schließt hier einesteils nicht in sich die Pflicht der Sorge für
fremde Unterlassung; es verbindet sich aber anderenteils mit
der allgemeinen Unterlassungspflicht eine Reftitutionspflicht
dessen, dem gegenüber der Berechtigte den seinem Rechte ge-
mäßen Zustand nicht durch eigene Tat wiederherstellen kann
oder darf.

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