Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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E. Holder,

daher die Frage durchaus offen, inwieweit eine Unterlassungs-
klage in solchen Fällen möglich ist, für die ihre Möglichkeit
nicht besonders bestimmt ist. An einer gesetzlichen Entscheidung
dieser Frage würde es gänzlich fehlen, wenn sie nicht gegeben
wäre durch § 256 ZPO. Eltzbacher bezeichnet schon durch
den Titel seines Werkes die Unterlassungsklage richtig als „ein
Mittel vorbeugenden Rechtsschutzes". Anstatt sie aber als Fest-
stellungskiage zu erkennen, erklärt er, diese sei „kein Mittel des
Rechtsschutzes, sondern ein selbständiges 'Recht. 'Sie dient nicht
dazu, ein von der Gefahr der Verletzung bedrohtes Recht zu
schützen, sondern sehr verschiedene Bedürfnisse zu befriedigen"
(S. 230). Dafür gibt Eltzbacher das Beispiel, der Mieter
könne auf Feststellung seines nach der Ansicht des Vermieters
nicht bestehenden Mietrechts klagen, „auch wenn er vorläufig
keine Störung in der Benutzung der Wohnung zu fürchten
hat, um sich über die zu treffenden Maßregeln klar zu werden".
Natürlich kann er klagen, wenngleich er vorläufig keine Störung
zu befürchten hat, um der Gefahr späterer Störung als einer
solchen entgegenzutreten, an deren Abwendung er ein Interesse
hat. Könnte er aber klagen, wenn der Vermieter sein Miet-
recht bestreitet, aber seinen Mietgenuß auch für die Zukunft
nicht bedroht, also z. B. erklärt, er bestreite ihm zwar das
Recht, länger in der Wohnung zu bleiben, werde ihn aber ruhig
darin bleiben lassen? Und soll das Recht, Feststellung des Miet-
rechts verlangen zu können, ein selbständiges, vom Mietrecht
unabhängiges Recht sein? Freilich kann die Klage „nicht nur
auf die Feststellung gerichtet werden, daß der Kläger ein Recht
hat, sondern auch auf die Feststellung, daß der Beklagte ein
solches nicht hat". Aber, wie im ersten Fall jenes Recht, so
macht sie im zweiten Falle geltend die Abwesenheit dieses Rechts
oder die Freiheit des Klägers von der im Fall seiner Existenz
ihn treffenden rechtlichen Beschränkung.

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