Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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E. Holder,

eingetretenen Erreichung nicht mehr ist. Anstatt daß dadurch
die Klage erfolglos wäre, „liegt es auf der Hand, daß der
Kläger den Prozeß gewonnen hat. Es kann doch für den
Kläger keinen glänzenderen Obsieg geben als den, daß der von
ihm verklagte Gegner dem Klagebegehren nachkommt, ohne nur
die Verurteilung dazu abzuwarten." (So Stölzel, Schulung
für die zivilistische Praxis ^ 2, 33).
Ist im Fall erfolgter Leistung die Verurteilung nicht nur
nicht mehr ein notwendiges, sondern auch nicht mehr ein mög-
liches Mittel zur Erreichung des bereits erreichten Zwecks der
Klage, so ist in einem anderen Falle zwar die Verurteilung
noch möglich, aber fraglich, ob sie nicht als Mittel zur Er-
reichung des Zwecks der Klage überflüssig geworden ist. So
im Falle des Anerkenntnisses. Wenn das Gesetz die Ver-
urteilung hier nur vorschreibt als eine vom Kläger verlangte,
so beruht dies darauf, daß man erwarten kann, wer die Klage
anerkannt habe, werde auch leisten. Diese Erwartung ist aber
keine sichere. Das Gesetz überläßt es daher dem Kläger, ob er
wegen des Anerkenntnisses in der Verurteilung des Beklagten
nicht mehr ein Mittel steht, dessen er zur Erreichung des Zwecks
der Klage bedarf, oder ob er trotz des Anerkenntnisses der
Leistung des Beklagten nicht sicher zu sein glaubt und daher
noch seine Verurteilung verlangt.
Während durch das Anerkenntnis die Klage nur wegfällt,
wenn der Kläger mit der durch jenes gegebenen Zusicherung
der Leistung sich begnügt und nicht ihrer weiteren Sicherung
durch die Verurteilung des Beklagten zu bedürfen glaubt, so
fällt durch die erfolgte Leistung die Möglichkeit der Verurteilung
unabhängig davon weg, ob jene erfolgte in Anerkennung oder
ohne Anerkennung des Rechts auf sie. Es kann auch nicht
etwa, wenn der Beklagte zwar leistet, aber erklärt, daß er dies
tue, obgleich er die Leistung nicht schulde, der Kläger die richter-

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