Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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E. Hölder,

Der ursprüngliche Ausdruck wurde hier durch den anderen er-
setzt, da dieser bezeichnender ist und nur deshalb früher ver-
mieden worden war, weil man glaubte, von Klagrechten über-
haupt nicht reden zu sollen. Es handelt sich aber um Klag-
recht und ausschließlich um Klagrecht, da die bestimmten Er-
folge nicht solche sind, deren eigene Bewirkung der eine dem
anderen schuldet, sondern ausschließlich solche, deren Bewirkung
durch gerichtliches der Klage darauf stattgebendes Urteil er
sich gefallen lassen muß. Wenngleich die Aufhebung des ehe-
lichen Güterftandes u. dergl. im Gegensätze zur Scheidung auch
durch die eigene Tat der Beteiligten erfolgen kann, so hat doch
der eine gegen den anderen einen Anspruch darauf nicht im
Sinne eines Forderungsrechts, sondern nur im Sinne eines
Klagrechts. Eine Unterlassung kann nach der Ausdrucksweise
des § 194 BGB. stets verlangt werden im Fall einer fälligen
Unterlassungspflicht; ein Klagrecht begründet aber diese nur
unter Umständen. Daß sie dies tut, konnte der erste Ent-
wurf nicht dadurch ausdrücken, daß die Unterlassung ver-
langt werden kann, weil er sich dieses Ausdrucks schon für
die Unterlassungspflicht als solche bedient hatte. Er mußte
daher zu der umständlicheren Wendung greifen, es könne Ver-
urteilung zur Unterlassung verlangt werden. Damit ist aber
der Uebergriff in das prozessuale Gebiet vollzogen, zu dessen
Vermeidung von der Möglichkeit der Klage nicht die Rede
sein sollte, und dafür, daß man die Verurteilung zu etwas
verlangen kann, ist der hergebrachte und kürzere Ausdruck, man
könne darauf klagen. Dieser Ausdruck ist aber auch der bessere
wegen seiner umfassenderen Bedeutung. Er umfaßt auch die
Fälle einer begründeten Bewirkungsklage und Feststellungs-
klage, in denen eine Verurteilung nicht verlangt wird. Und
auch wo eine solche verlangt wird, ist sie nicht sowohl der
Zweck als ein Mittel zur Erreichung des Zwecks der Klage.

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