Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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E. Holder,

nicht bewiesenen Klagtatsachen die Klage abgewiesen hat, die
ihm als einem Organ des Staates obliegende Pflicht nicht ver-
letzt, sondern erfüllt. Er war hier verpflichtet, das nicht exi-
stente Recht als existent gelten zu lassen, und das existente
Recht nicht als existent gelten zu lassen, wenngleich er viel-
leicht durch sein privates Wissen jenes als nicht existent und
dieses als existent kannte. Der Teil, der hier als Kläger trotz
seines Rechtes oder als Beklagter trotz des fehlenden fremden
Rechtes unterlegen ist, kann nicht sagen, der Staat habe ihm
gegenüber seine Schuldigkeit nicht getan. Er kann aber doch
sagen, der Gegner habe den Prozeß mit Unrecht gewonnen.
Hellwig (S. 93) sieht in allen Fällen, wo dies zutrifft,
„pathologische Fälle", und es ist ihm „ganz unerfindlich", wie
man aus ihnen schließen möge, „daß unser Klagrecht nicht
existieren könne"; denn „objektiv genommen ist allerdings
jenes Recht des Klägers verletzt, wenn er mit einer begrün-
deten Klage abgewiesen ist. Und er kann dies auch durch An-
stellung einer Syndikatsklage gegenüber dem schuldigen Richter
geltend machen. Im Verhältnis zu dem Gegner aber ver-
bietet es ihm die Rechtskraft, die Unrichtigkeit des Urteils zu
behaupten, es sei denn, daß es im Wege der Wiederaufnahme-
klage angefochten wird" (S. 93).
Diese Worte, mit denen Hellwigs Schrift schließt, sind
schwer begreiflich. Wie mag man sagen, der Kläger könne durch
die Syndikatsklage gellend machen, daß durch ein seinem Klag-
recht nicht Rechnung tragendes Urteil jenes, objektiv ge-
nommen. verletzt ist? Und wie kann dadurch sein Recht gegen
den Richter als Organ des Staates verletzt sein, wenn dieser
nach den für ihn maßgebenden Normen des Prozeßrechtes seinem
Klagrecht nicht Rechnung tragen durfte? War doch hier die
Abweisung der Klage dem Richter geboten. Dagegen ist ge-
rade dem Gegner gegenüber, der die Klagtatsachen bestritten
und dadurch die Abweisung der Klage bewirkt hat, die Be-

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