Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Zur Lehre vom Klagrecht.

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lufi meines Eigentums gelten lassen muß? Als Untertan muß
ich die Handlungen staatlicher Organe gelten lassen, die sie
innerhalb ihrer Kompetenz vollziehen. Es gibt aber keine all-
gemeine Kompetenz staatlicher Organe, die Ehe, den Besitz und
das Eigentum auszuheben. Nicht überhaupt, sondern nur in-
folge der erfolgreichen Klage eines anderen muß ich mir solches
gefallen lassen. Ich kann es mir gefallen lassen müssen, ob-
gleich die Klage unbegründet war, und nicht gefallen lassen
müssen, obgleich sie begründet war, aber nur deshalb, weil die
Klage, der das Gericht stattgegeben hat, als eine solche gilt,
die begründet war, und die Klage, die es abgewiesen hat, als
eine solche gilt, die nicht begründet war.
Der Beklagte wird nach Hellwig (S. 46) durch die
Klage nur indirekt angegriffen und muß Kenntnis von dem
Angriffe nur deshalb erhalten, um sich dagegen verteidigen zu
können. Erhält er sie aber nicht auch zu dem Zwecke, um, wenn
er dies vorzieht, die Klage durch Befriedigung des Klägers er-
ledigen zu können? Die Erhebung einer unbegründeten Klage
ist nach Hellwig dem Beklagten gegenüber lediglich eine
falsche Rechtsberühmung (S. 47). Ist aber etwa meinem
Schuldner gegenüber meine Klage aus Zahlung lediglich eine
Behauptung seiner Zahlungspflicht und meinem Gatten gegen-
über meine Scheidungsklage lediglich eine Behauptung eines
Scheiduugsgrundes?
Hellwig unterscheidet von den Prozeßvoraussetzungen
die Klagvoraussetzungen oder „Voraussetzungen der erfolgreichen
Klage" (S. 61), die aber solche nicht sind im Sinne ihrer
wirklichen Existenz, sondern im Sinne ihrer Existenz für den
Richter. Dieser hat dadurch, daß er auf Grund der mit Un-
recht geltend gemachten, vom Beklagten aber nicht bestrittenen
Klagtatsachen der Klage ftattgegeben, oder aus Grund der mit
Recht geltend gemachten, aber vom Beklagten bestrittenen und

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