Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Beseitigung der Wirkung vollendeter Verjährung rc.

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wie bisher. Er kann also auch noch wirksam eingeklagt und,
selbst trotz Anführung jenes Vorkommnisses durch den Kläger,
in einem etwaigen Dersäumnisverfahren durchgesetzt werden.
Es kann keinen Unterschied machen, ob der Verpflichtete bei
seiner Erfüllungsweigerung einen Grund oder jenen Grund an-
gab oder nicht; und nirgends ist im Gesetze auch nur von
ferne angedeutet, daß durch die (außergerichtliche) Begründung
der Erfüllungsweigerung mit der Verjährung der sonst erfüllbar
gebliebene Anspruch nun unerfüllbar geworden wäre. Blieb er
aber erfüllbar, so ist er bis auf weiteres auch klagbar und,
nach allgemeiner Regel, die Geltendmachung des Gegenrechts
im Prozesse abzuwarten. Es ist Sache des beklagten Ver-
pflichteten, dort sein Weigerungsrecht geltend zu machen, an
der Stelle, wo die Geltendmachung entscheidend wirkt
(O. Bülow, Geständnisrecht 306).
Der § 222 Abs. 1 gibt somit im Grunde allein ein
Recht, der gerichtlichen Durchführung des verjährten
Anspruchs widersprechen zu dürfen, möchte diese durch Klage,
durch Aufrechnung im Prozesse oder durch Beschaffung eines
vollstreckbaren Titels geschehen. Die außergerichtliche Benutzung
dieses Rechts berührt, ebensowenig wie die Verjährung selbst,
den „verjährten" Anspruch — hemmt z. B. auch nicht den
Lauf von Verzugszinsen, wenn die Verjährung nicht später im
Prozesse eingewandt wird.
Es handelt sich bei der vollendeten Verjährung also nicht
nur um eine Tatsache rechtszerstörender oder rechtshindernder
Art, auf deren Geltendmachung im Prozesse allerdings im
voraus nicht verzichtet werden könnte (Eceius in „Gruchod'
50, 1), sondern um ein an und für sich, wie Regelsberger
betont, verzichtbares, durch formlosen Verzicht zu zerstörendes
Recht.
Diese Folge erscheint unabweisbar, obwohl sie, wie auch

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