Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Zur Lehre vom Klagrecht.

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darf als einem der Klage ftattgebenden, dagegen nicht auch,
daß sie ihm nicht zu Grunde gelegt werden dürfte als einem
die Klage abweisenden. Die Sachlage, die der Kläger zu seinen
Gunsten geltend macht, muß er auch zu seinen Ungunsten gelten
lassen7), und wenn das Urteil zu Gunsten des Klägers sich nur
gründen kann auf die Tatsachen, die er geltend gemacht hat,
so muß er abgewiesen werden, sobald sie die Existenz des von
ihm geltend gemachten Rechts nicht ergeben, also um so mehr,
wenn sie positiv ergeben, daß es nicht existiert. Der Beklagte
kann ein Interesse haben, daß die Klage nicht wegen dieser
nach seiner Meinung vielleicht gar nicht zutreffenden, sondern
wegen anderer Tatsachen abgewiesen werde. Dieses Interesse
hat aber keine rechtliche Bedeutung. Der Kläger, der ein Urteil
zu seinen Gunsten nur als ein auf bestimmte Tatsachen ge-
gründetes haben will, kann dies dadurch erreichen, daß er nur
sie geltend macht. Damit der durch sie nicht begründeten Klage
nicht ftattgegeben werde, ist irgend eine Tätigkeit und insbe-
sondere eine Behauptung des Beklagten nicht erforderlich. Mag
er an der Aufstellung und dem ihm gelingenden Beweise einer
solchen ein noch so großes Interesse haben, so ist doch der
Richter nicht in der Lage sich darauf einzulaffen, wenn schon
die vom Kläger geltend gemachte Sachlage die Klage nicht als
begründet ergibt.
Die durch den Kläger geltend gemachte faktische Sachlage
unterscheidet sich von der durch ihn geltend gemachten Rechts-
lage dadurch, daß jene dem Urteil zu Grunde zu legen ist, so-
bald sie der Beklagte nicht bestreitet, also insbesondere dann,
wenn er überhaupt am Prozesse nicht mitwirkt. Ob dagegen
jene Sachlage die vom Kläger geltend gemachte Rechtslage er-
gibt, ist Sache richterlicher Beurteilung nach der Vorschrift des
7) Darüber vergl. neuestens Stölzel, Schulung für die zivil.
Praxis4 2, 52.

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