Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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Hans Albrecht Fischer,

den Kaufpreis gewahrt bleibe, ist eine untergeordnete termino-
logische Frage. Dagegen ist von den §§ 243 Abs. 2 und 300
Abs. 2 nicht, wie es zunächst (oben S. 160/1) schien, die
erstere, sondern vielmehr die letztere Vorschrift überflüsstg. Denn
der § 300 Abs. 2 ist sowohl für Gattungsschulden aus gegen-
seitigen Verträgen wie aus einseitigen Schuldverhältnissen durch
weitergehende Vorschriften überholt.
Nur in einer Beziehung möchte der § 300 Abs. 2 vielleicht
eine selbständige Bedeutung behalten. Es kommt bei Gattungs-
schulden häufig vor, daß der Schuldner im übrigen das zur
Leistung Nötige getan, eine Ausscheidung der erforderlichen
Gattungsobjekte jedoch noch nicht vorgenommen hat. Es
handelt sich darum, ob der Schuldner bei ganzem oder teil-
weisem Untergang der ihm zur Verfügung stehenden Gattungs-
menge von seiner Verbindlichkeit frei wird, sowie bei gegen-
seitigen Verträgen den Anspruch auf die Gegenleistung behält.
Die Praxis hält streng an dem Erfordernis der Aussonde-
rung fest. Die Rechtsgrundsätze, welche die Entscheidungen des
Reichsoberhandelsgerichts Bd.22S.288;Bd.23S.147
ausgestellt haben, find auch heute noch fortgesetzt in Uebung. In
der Wissenschaft sind die Stimmen seit IHering geteilt^).
99) Für Aussonderung haben sich erklärt: Planck § 300 Erl- 3 und
§ 447 Erl. 3; Staudinger-Kuhlenbeck § 300 Erl. 2 a. E., und
Stauding er-Kob er § 44? Erl. 10; Düringer-Hachenburg 3, 58;
Staub, Exkurs zu § 382 HGB. Note 51; Goldmann-Lilienthal
l S. 353, 482; Endemann, BR. 1, 952 Note 41.
Dagegen hat bereits Jhering, a. a. O. S. 367, 433, 434 die
mildere Ansicht, welche im Einzelfalle von der Ausscheidung absieht, mit
Lebhaftigkeit vertreten. Ebenso Cosack, BR. Bd. i § 122 Nr. 6; Oert-
mann § 243 Erl. 5», anders aber tz 300 Erl. 3 b. (Diese Stelle bietet
beiläufig einen Beleg dafür, welche verschiedenen Bedeutungen man dem
Ausdruck „Gefahrübergang" beilegt.) Ueber Sammelsendungen vergl. noch
Oertmaun § 447 Erl. 4 a. E.

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