Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

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Leo Ahsbahs,

Wickelungs-Grundtendenz: Selbsthilfe — Staats Hilfe legt ja
näher, die Privaturkunde als zeitlich früheren Exekutionstitel
anzunehmen. Nicht erst die Mutationstheorie, um einen natur-
philosophischen Gedanken auf das Gebiet der Entwickelung
des menschlichen Geistes zu übertragen, braucht man zur Er-
klärung herbeizuziehen. Ganz abgesehen davon, daß uns
zweifellos auch zu Anfang schon Privaturkunden entgegentreten,
darf eben nicht übersehen werden, daß es sich bereits um obrig-
keitliche Exekution handelt, die selbstverständlich Urkunden mit
öffentlichen Garantien bevorzugen muß.
Die geschichtliche Abgrenzung unseres Rechtsinstituts von
dem verwandten Gebiet des beschleunigten Prozesses bietet sehr
große Schwierigkeit. Der begriffliche Unterschied liegt zwar
klar: eine vollstreckbare Urkunde in unserem eigentlichen Sinne
liegt nur vor, wenn sie unmittelbar das Vollstreckungsverfahren
auszulösen im stande ist. Es ist eben der Gegensatz, die Er-
übrigung eines Prozesses, wie wir jetzt durch Einreihung unserer
Urkunden in die Materie der Zwangsvollstreckung zum Aus-
druck bringen. Stets, wenn zur Urkunde noch irgend eine
richterliche Tätigkeit hinzutreten muß. ein Zahlungsbefehl, der
dem Schuldner, sei es auch in beschränktester Weise, eine Ver-
teidigungsmöglichkeit gewährt, so haben wir es mit einem ab-
gekürzten Prozesse zu tun und nicht mit einer Negation des
Prozeßbegriffes. In der praktischen und geschichtlichen Realität
geht diese Unterscheidung nicht so glatt von statten; da greifen
naturgemäß die Erscheinungsformen beider Begriffe mannigfach
ineinander über. Das zeigt insbesondere die Geschichte unserer
Urkunden, so wie sie z. B. bei Briegleb gegeben ist. Es
kann hier nicht unsere Aufgabe sein, die geschichtlichen Beleg-
stellen auf ihre exakte Zugehörigkeit zu unserer engeren Materie
durchzuprüsen. Das würde das historische Gesamtbild wenig
fördern, es eher trüben als klären. Die geschichtliche Dar-

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