Full text: Volume (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Wesen und Bedeutung der Unterwerfungsklausel.

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Streitfrage der Praxis ist durch die Existenz des § 1593 BGB.
veranlaßt *). Nach der herrschenden Praxis kann ein im Ehe-
bruch erzeugtes Kind seinen angeblichen Erzeuger nicht in An-
spruch nehmen, solange nicht gemäß §§ 1593 ff. BGB. die Ehe-
lichkeit mit Erfolg angefochten isN). In den für den Vor-
mundschaftsrichter besonders in Betracht kommenden Volkskreisen
liegt der Fall oft so, daß der Ehemann der Mutter diese
dauernd verlassen und kein Interesse an der Anfechtung der
Ehelichkeit des Kindes hat. Wäre die zuvor angedeutete Rechts-
ansicht richtig, so würde auch der Vormundschaftsrichter den
tatsächlichen Erzeuger nicht zur Unterhaltung des Kindes heran-
ziehen, insbesondere ihn nicht zur Unterwerfungserklärung ver-
anlassen können. Denn seine Erklärung, dem Kinde den Unter-
halt schuldig zu sein, wäre unrichtig, und eine ersichtliche Un-
richtigkeit zu Protokoll zu nehmen, kann dem öffentlichen
Beamten nicht zugemutet werden. Wir sehen uns genötigt,
der erwähnten Auslegung des § 1593 in der Praxis entgegen-
zutreten. Nicht auf einer Wortinterpretation dieses Paragraphen
fußen wir, etwa auf einer Auslegung des Wortes „geltend
machen"; das würde zu unsicheren Ergebnissen führen. Eher
schon könnte das moralische Argument zwingen: die gesetzliche
Verhüllung und Entstellung tatsächlicher Verhältnisse darf nicht
über die Grenzen des Allernotwendigsten hinausgehen; § 1593
muß als lediglich im Interesse der Allernächstbeteiligten, des
gesetzlichen Vaters und des Kindes, gegeben angesehen werden.
Auch das Familienrecht ist möglichst von dem Makel der Un-
wahrhaftigkeit freizuhalten. Doch schlägt dies Argument für
die Erforschung des bestehenden Rechts noch nicht durch. Es
1) Die Wissenschaft hat sich der anzudeutenden Streitfrage noch nicht
bemächtigt.
2) Veröffentlicht ist eine Entscheidung des LG. Hamburg in einem
der früheren Jahrgänge des CBlFG.

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