Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 51 = 2.F. 15 (1907))

Wesen und Bedeutung der Unterwerfungsklausel.

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den Mündel sofort einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Dieser
Zweck ist erfüllt, wenn der Schuldner sich bezüglich einer aus-
reichenden Summe der sofortigen Zwangsvollstreckung unter-
wirft — er ist, wie wir sehen werden, in beschränktem Maße
erfüllt, wenn der Erzeuger sich für eine geringere Summe
unterwirft. — Mehr Inhalt der Verhandlung liegt im all-
gemeinen nicht im Interesse des Mündels; weiter darf daher
der Vormundschaftsrichter oder entsprechend der ersuchte Richter
nicht gehen. Der Erzeuger verlangt, wenn er überhaupt zur
freiwilligen Unterwerfung bereit ist, einen Vergleich mit dem
Vormund nur in den selteneren Fällen, wenigstens in den ge-
wöhnlich in Betracht kommenden Gesellschaftskreisen. Wie kann
es da der Aufgabe des Dormundschaftsrichters entsprechen, zu
Ungunften des Kindes auf einen solchen Vergleich hinzuwirken,
der, nebenbei erwähnt, auch dem Erzeuger oft nicht einmal an-
zuraten wäre, zumal das deutsche Gerichtskostengesetz in steuer-
politischer Entgleisung einen entsprechenden Prozeßvergleich sogar
etwas geringer belastet als das preußische Gerichtskoftengesetz
jenen vor dem Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit abge-
schlossenen Vergleich.
Die geschilderte Praxis ist aber, auch von dem verführe-
rischen Formular abgesehen, nicht so sehr verwunderlich, wenn
man auf die vorliegende Literatur zu jener Materie blickt. Der
Umblick nach einer rechtlichen Konstruktion der Unterwerfungs-
klausel ergibt eigentlich ein völliges Blanko in der Rechtsliteratur.
Wenn überhaupt auf die juristische Natur der Klausel ein-
gegangen wird, spricht man ohne weitere Begründung von
einem Unterwerfungsvertrage, von vertragsmäßigen
Vollstreckungstiteln, von einem auf Aenderung des Rechtsver-
hältnisses gerichteten Vertrage; so unter anderen: Entsch.
des KG. vom 12. Juni 1899 bei Iohow 19, 161, nicht
151, wie Mügel 4. Aust. 1904 zitiert; Entsch. des KG. vom
LI. 2. F. XV. 9

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